ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erklärte das Jahr 2023 bei einer Pressekonferenz im März zum „Jahr der Abschiebungen“. 2024 sollte fortgesetzt werden.
Halbjahresbilanz
Nun kam die Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl heraus. Demnach wurden im Vorjahr nur 4.750 Abschiebungen durchgeführt, denen rund 60.000 Asylanträge, vorwiegend von Syrern und Afghanen, gegenüberstanden. Nur 36 Syrer waren darunter, die abgeschoben wurden, Afghanen scheinen in der Statistik nicht einmal auf. In der Abschiebestatistik kommen vor allem Slowaken, Ungarn und Rumänen vor.
Kritik an „Bürgertäuschung“
Daher ist die ÖVP-Ankündigung und Selbstbeweihräucherung für die Abschiebungen für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine „Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien der übelsten Sorte“.
Auch im ersten Halbjahr 2024 sieht die Abschiebebilanz ähnlich aus: Bisher wurden nur 15 Syrer und neun Afghanen abgeschoben. Amesbauer dazu:
Das sind die Fakten, die der ÖVP-Innenminister bewusst verschweigt, um die Bürger zu täuschen.
„PR-Schmäh“
Die schwarz-grüne Regierung hatte harte Maßnahmen angekündigt gegen die illegale Einwanderung, die die Österreicher vor allem mit Menschen aus dem Orient und dem Mittleren Osten sowie Afrika verbinden. In Wahrheit finden Abschiebungen aber nicht statt. Die Maßnahmen seien daher „lediglich substanzlose PR-Schmähs“.
Denn die Wirklichkeit sieht bitter aus: Seit Amtsantritt von Schwarz-Grün kamen mehr als 240.000 illegale Einwanderer nach Österreich.
ÖVP stimmte gegen Antrag im Parlament
Noch härter wurde Amesbauer mit dem Selbstlob des ÖVP-Innenministers, der eine Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien schon als Erfolg verkaufe:
Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Denn erst im Juni hätten die Freiheitlichen einen Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Nationalrat gestellt, der aber von allen Partein, einschließlich der ÖVP abgelehnt wurde. Es sei geradezu eine „Bürgerverhöhnung“, was die ÖVP hier mache.
Festung Europa
Die FPÖ hält der ÖVP ihr Konzept der „Festung Österreich“ mit einem wirksamen Maßnahmenpaket entgegen: sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz samt Pushbacks, konsequente Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen und eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für vermeintlich „Schutzsuchende“, die vielmehr auf der Suche nach möglichst hohen Sozialleistungen seien.
