Wie heruntergekommen muss eine Regierung sein, dass sie beginnt, Zeitungen zu verbieten? Das fragen sich immer mehr, seit die bundesdeutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin Compact verboten hat.
Faeser zeigte ihr hässliches autoritäres Gesicht
Wie berichtet, hatte die SPD-Politikerin am 16. Juli die patriotische Zeitschrift verboten, unter anderem, weil das Magazin ständig Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin geübt habe. Mit dem Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit (wie es FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte) zeigte die Bundesinnenministerin ihr hässliches autoritäres Gesicht, schrieb Philipp Gut in der Weltwoche.
Unfähig, Kritik auszuhalten
Selbst linken Kommentatoren und Juristen, meinte Gut, ginge das Verbot zu weit. Es werde juristisch keinen Bestand haben. Faeser und ihre Genossen an der Macht seien offensichtlich unfähig, Kritik auszuhalten und Meinungen zu tolerieren, die den eigenen widersprechen.
AfD untenhalten
Aber natürlich gehe es auch ganz krude um Machterhalt: Der Kampf „gegen rechts“ – was immer das heißen solle –, der nachgerade hysterische Züge annehme, diene ja stets auch dazu, die Alternative für Deutschland (AfD) untenzuhalten, die zunehmend zu einer Gefahr für die Macht der etablierten Parteien werde.
Massiver Eingriff in Pressefreiheit
Tatsächlich ist ein derart massiver Eingriff eines demokratischen Staates, der stets vorgibt, die “Demokratie retten” zu wollen, in die Meinungs- und Pressefreiheit außergewöhnlich. Der Bürger ist verwundert, hatte er bisher doch geglaubt, dass Mediengesetz und Strafgesetz ausreichen würden, um Verfehlungen von Journalisten und Verlagen zu ahnden. Das Abweichen von der linken Weltanschauung dürfte bei Faeser aber schwerer wiegen als Verstöße gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
