In Brüssel sorgt derzeit nicht nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für veritable Skandale und Gesprächsstoff. Auch der Einzug der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis ins neu gewählte EU-Parlament sorgt für Empörung und scharfe Reaktionen.
Hammerbanden-Mitglied im EU-Parlament
Konkret handelt es sich bei Salis um eine ehemalige Volksschullehrerin(!), die mutmaßlich Mitglied der berüchtigten linksextremen Hammerbande ist und in Ungarn an brutalen Überfällen auf mehrere Menschen beteiligt gewesen sein soll. Mit Hämmern sollen sie und ihre linksradikalen Kollegen unbeteiligte Bürger halb tot geprügelt haben, weil diese einfach die falsche Kleidung trugen oder zur falschen Zeit am falschen Ort waren und als “Rechte” galten. Salis saß deshalb bis zuletzt in ungarischer Untersuchungshaft, wo sie ihre Unschuld beteuerte, jedoch keinerlei Empathie für die Opfer zeigte.
Aufgrund einer breiten Solidaritätsaktion unter italienischen und europäischen Linken und Linksradikalen schaffte es die “Antifaschistin” jedoch tatsächlich, bei den vergangenen EU-Wahlen im Juni ins Europäische Parlament gewählt zu werden. Sie wurde folglich, aufgrund ihrer neu gewonnenen Immunität, aus dem Hausarrest in Ungarn zurück nach Italien überstellt und nahm nun eben ihr Mandat in Brüssel an.
Scharfe Kritik von neuer patriotischen Gruppierung
Lautstarker Protest und scharfe Kritik am Einzug der Linksradikalen in das Europäische Parlament kam von der neuen rechts-konservativen Gruppierung und drittstärksten Fraktion im EP “Patrioten für Europa”. FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer rechnete in einer Rede vor dem Parlament mit der neuen Abgeordneten ab:
Man habe im EP nun nicht nur ein “gewaltiges, sondern auch ein gewalttätiges Problem” in Person von Salis, die “gerne mit Hämmern auf Menschen einschlage und direkt aus der Zelle nun ins EU-Parlament gewechselt ist”, so Mayer. Gewalt gehe klar von linker Seite aus, das habe auch das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump in den USA gezeigt. Im Sinne der Sicherheit sei es nun geboten, eine “Sonderperlustration der Dame und ihrer Mitarbeiter zu veranlassen, damit keine illegalen Waffen ins Haus geschmuggelt werden”.
Ungarn senden Fotos der Opfer an alle EU-Abgeordnete
Die ungarische Abgeordnete Enikő Győri (Fidesz/Patrioten für Europa) hat sich in der Folge per Mail an alle 720 EU-Abgeordnete gewandt, sich bei Mayer für seine Rede bedankt und beiliegend Fotos der Opfer von Frau Salis versandt:
Hier der offene Brief an alle Abgeordneten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin unserem Kollegen Georg Mayer dankbar, dass er den Fall Ilaria Salis heute im Plenum angesprochen hat.
Lassen Sie mich Ihnen die Fakten darlegen. Ilaria Salis wurde vor eineinhalb Jahren in Ungarn unter dem Vorwurf verhaftet, an einem schweren Gewaltverbrechen gegen unschuldige Menschen beteiligt gewesen zu sein, die willkürlich aufgrund ihrer Kleidung ausgewählt wurden. Videokameras haben diese Szenen aufgezeichnet, und ich füge Fotos der ungarischen und ausländischen Opfer bei (wir sprechen von Menschen, die auf der Straße gehen).
Ilaria Salis wurde also nicht verhaftet, weil sie für die Menschenrechte eintrat, wie Frau Manon Aubry heute im Plenum erklärte. Im Gegenteil, sie und ihre linke Partei ASV haben das europäische Rechtssystem missbraucht, indem sie sie auf Platz 1 ihrer Liste für die Wahlen im Juni gesetzt haben. Sie haben das europäische Rechtssystem missbraucht, indem sie sie auf Platz 1 ihrer Liste für die EP-Wahlen im Juni gesetzt haben, damit sie sich nicht den Konsequenzen ihrer Taten stellen muss. Das ungarische Gericht hat sie – auf der Grundlage des Erhalts der Immunität nach der Wahl und der Einhaltung der Normen – aus dem Gefängnis entlassen, und das Gerichtsverfahren wurde ordnungsgemäß ausgesetzt.
Ich nehme mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die linke Seite des Parlaments (und nicht nur Die Linke) die Realität und die Schwere des begangenen Verbrechens zu vernachlässigen scheint und sich keine Gedanken um die wirklichen Opfer macht. Die Moral scheint in diesem Teil des Hauses verloren gegangen zu sein, wegen ihres immensen Hasses gegen mein Land. Orbán die Schuld zu geben, ist ein falscher und lausiger Versuch, sich vor der Verantwortung zu drücken.
Ich hoffe sehr, dass die meisten von Ihnen Partner sein werden und wir Schulter an Schulter kämpfen werden, damit in Zukunft keine politischen Akteure das Recht auf Immunität für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Enikő Győri MdEP
