Das ohnehin schon geringe Vertrauen der Bevölkerung in die österreichische Justiz bekommt einen neuerlichen Schlag: Die sogenannte Pilnacek-Kommision stellte eine Zweiklassen-Justiz, Freunderlwirtschaft und politische Interventionen fest.
Mysteriöser Tod am Ufer eines Donau-Altarms
Die Untersuchungskommission war eingerichtet worden, nachdem Tonbandaufnahmen des am 20. Oktober 2023 am Ufer eines Donau-Altarms in Niederösterreich tot aufgefundenen, ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, aufgetaucht sind. Auf diesen Aufnahmen wurde vor allem ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer belastet. Er soll bei Pilnacek interveniert haben, was Sobotka aber bestritt.
“Unbegründete Einstellungen von Verfahren”
In dem Untersuchungsbericht heißt es aber heute, Montag, vom Vorsitzenden der Kommission, Martin Kreutner, dass es nicht nur eine mangelnde Distanz zwischen Justizbeamten zu Politik und Medien gebe, sondern dass es Gespräche von ihnen mit Beschuldigten gegeben habe, dass es zu „unbegründeten Einstellungen“ von Verfahren gekommen sei. Dem nicht genug, soll es „Nahebeziehungen“, „Seilschaften“ sowie „politische Anbiederung“ gegeben haben.
WKStA sollte zerschlagen werden
Besonders skandalös: Vertrauliche Informationen – etwa zu Hausdurchsuchungen – würden an politische Repräsentanten etwa über Messenger-Dienste weitergeben worden sein. Zudem soll es parteipolitische Bestrebungen zur Schwächung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegeben haben. Man hätte sogar versucht, die WKStA zu zerschlagen.
“Tiefe Staat” der ÖVP existiert tatsächlich
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigt der Bericht, dass der „tiefe Staat der ÖVP“ tatsächlich existiere. Die von Kreutner kritisierte Zweiklassen-Justiz „und die Freunderlwirtschaft in den letzten Jahren sind eindeutige Belege dafür“. Hafenecker forderte eine weitere Untersuchungskommission rund um die Ereignisse kurz nach Pilnaceks Tod. Wie berichtet, wollte Pilnacek einen Tag vor seinem mysteriösen Ableben einen dringenden Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Viele offene Fragen rund um den Tod von Pilnacek
Kickl sagte heute auf Facebook:
Auch die Aussage, dass es rund um den Tod von Christina Pilnacek noch viele offene Fragen gebe, ist interessant. Wir sind gespannt! Da wird es wohl für die ÖVP – und wohl auch für die SPÖ – noch ziemlich unangenehm werden…
ÖVP wortkarg
Bei der ÖVP gab man sich laut ORF noch wortkarg. Demnach wollte Generalsekretär Christian Stocker den Bericht im Detail nicht beurteilen, da dieser noch nicht veröffentlicht sei. Für einen Seitenhieb gegen seinen Koalitionspartner, den Grünen, nahm sich Stocker aber Zeit, als er meinte:
Die Kreutner-Kommission übt herbe Kritik an internen Abläufen in der Justiz und dem Justizministerium.
Grüne wollen Generalstaatsanwaltschaft
Die grüne Justizministerin Alma Zadic, in dessen Haus das alles passiert sein soll, ruft in ihrer Not wieder einmal nach einer Generalstaatsanwaltschaft als übergeordnete Stelle. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan kritisierte indes diese Forderung mit der Begründung, dass diese Position mächtiger wäre als jene eines Justizministers.
