In einer Stellungnahme zum Fraktionsbericht der ÖVP im „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ übt Landesrat Christoph Luisser heftige Kritik an den Inhalten und der Vorgehensweise der ÖVP. Luisser, der in der Vergangenheit bereits mehrfach in politischen Auseinandersetzungen stand, sieht sich durch den Bericht erneut zu Unrecht angegriffen.
Luisser wehrt sich gegen Vorwürfe
Im Entwurf des ÖVP-Fraktionsberichts wird behauptet, dass Spitzenfunktionen nur mit Bewerbern besetzt würden, die in höchstem Maße geeignet seien. Luisser entgegnet, dass er der bestgereihte Bewerber war, was auch gerichtlich bestätigt wurde. „Die Unterlagen dazu können im Bedarfsfall dem Untersuchungsausschuss gerne zur Verfügung gestellt werden“, so Luisser.
Zudem weist Luisser darauf hin, dass derzeit ein Gerichtsverfahren gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger wegen falscher Behauptungen anhängig ist. Diese bezughabenden Unterlagen könnten ebenfalls dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden.
Kritik an unseriöser Vorgehensweise der ÖVP
Luisser kritisiert die ÖVP scharf für ihre unseriöse Vorgehensweise. Als „Belegstelle“ für den Bericht wird ein Artikel herangezogen, in dem Hanger selbst zitiert wird. „Von der Behauptung, es habe politischen Druck gegeben, um Bewerber abzuhalten, ist aber nicht einmal in der ‚Belegstelle‘ die Rede“, stellt Luisser fest.
Substanzlose Mobbing-Vorwürfe
Besonders schwer wiegen die Mobbing-Vorwürfe gegen Dr. Martin Bleckmann, einen Abteilungsleiter unter Luisser. Diese Vorwürfe seien substanzlos und frei erfunden, wie mehrere Disziplinarverfahren gezeigt hätten. „Alle Disziplinarverfahren wurden mit Freispruch beendet“, betont Luisser. Auch gegen ihn selbst wurden solche Vorwürfe erhoben, die jedoch ebenso haltlos seien. „Tatsächlich habe ich nie Mobbing ausgeübt oder Mitarbeiter ungleich behandelt“, so der Landesrat.
Politisch motiviertes Schema
Luisser sieht in den Vorwürfen ein politisch motiviertes Schema, um unschuldige Personen zu „entfernen“. „Wenn sich Jahre später die Substanzlosigkeit der Vorwürfe herausstellt, sind die Mitarbeiter entfernt, und der Zweck ist erfüllt“, erklärt der freiheitliche Politiker.
