Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Olaf Scholz hat gut lachen. Er hat der linken Regierung Polens Geld versprochen. Wie viel, wird noch nicht gesagt, aber es ist nicht sein Geld, sondern das der BRD-Steuerzahler.

3. Juli 2024 / 11:15 Uhr

Linke unter sich: Bundeskanzler Scholz will Polen nun doch weitere Kriegs-Entschädigung zahlen

Erinnern Sie sich noch an die Parlamentswahlen in Polen 2023? Die, wo die konservative PiS mit 35,4 Prozent stärkste Kraft wurde und trotzdem nicht regieren durfte. Die, wo der Wählerwille also hinterher einfach übergangen wurde. Die, seit der sich Polen immer mehr in einen Linksstaat verwandelt.

Die Warnungen des David Engels

All die Dinge, vor denen David Engels bei Tichys Einblick schon letztes Jahr gewarnt hatte, treten mehr und mehr ein. Er schrieb: “Selbstverständlich werden die Abtreibungsgesetzgebung und die LGBTQ-Politik liberalisiert werden.” Und so kam es dann auch. Die Abtreibungs-Liberalisierung kam im April 2024.

Natürlich wurde von Seiten der EU auch das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen fallengelassen, wie die Tagesschau zu berichten wusste. Ganz offen gab man dort zu, dass dies nur geschah, weil Polen nun eine neue (linke) Regierung hat.

Jetzt sollen die Gelder fließen

Und jetzt will BRD-Bundeskanzler Olaf Scholz Polen Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zahlen. Gut, solches Geld hat auch die konservative PiS-Regierung schon gefordert, aber jetzt, wo die Linken in Polen regieren, ist die BRD offensichtlich bereit, Gelder locker zu machen. Vorher war jede Zahlung nämlich konsequent verweigert worden.

“Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst”, behauptet Scholz laut der Süddeutschen Zeitung. Angeblich soll es erstmal nur um noch lebende Personen gehen, die Opfer dieser Besatzung gewesen sind. Aber ist die Tür einmal offen, dürfte es bald auch um Entschädigungen an den Staat gehen. Zumal noch offen ist, wie hoch genau die von Scholz zugesagte Zahlung sein wird.

5,5 Bundesländer gehören zu Polen

Nun mag sich manch einer fragen: Moment mal. Reicht es nicht, dass Polen nach dem Krieg fünfeinhalb deutsche Bundesländer zugesprochen bekommen hat? Posen, Danzig, Westpreußen, Pommern, Schlesien und der Süden von Ostpreußen gehören heute zu Polen. Der Norden Ostpreußens gehört heute zu Russland und das Memelland zu Litauen.

Sollte Polen damit nicht eigentlich genügend entschädigt worden sein? Offensichtlich nicht, denn Polens Regent Donald Tusk meinte: “Es gibt keinen Geldbetrag, der all das ausgleichen würde, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist.” Wenn er damit richtig liegt, hätte es ohnehin keinen Sinn, den 40.000 noch lebenden Kriegsopfern Geld zu geben. Ganz nebenbei besprachen Scholz und sein Kollege Tusk noch, wie sie in Zukunft besser militärisch zusammenarbeiten wollen. Sie wollen die “Produktionskapazitäten” erhöhen; also mehr Kriegsvorbereitungen treffen.

Hoffnung auf Rückholung der Ostgebiete?

So manch einer in Polen hofft möglicherweise darauf, die an Weißrussland und die Ukraine verlorenen Ostgebiete zurückzubekommen. Auch auf Königsberg, das im nördlichen und heute zu Russland gehörenden Teil Ostpreußens liegt, hat es eventuell so mancher polnische Politiker abgesehen. Man hat die Stadt von polnischer Seite aus schon mal vorsorglich in Królewiec umbenannt.

Vielleicht hofft man, mit Hilfe deutscher “Produktionskapazitäten” die ehemaligen polnischen Ostgebiete zurückzubekommen? Wer nun jedoch glaubt, dass Deutschland bei einer polnischen Ostverschiebung nun seinerseits seine Ostgebiete zurückbekäme, der dürfte Tomaten auf den Augen haben.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

5.

Jul

14:21 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief