Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mussten gestern, Freitag, FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner Rede und Antwort stehen. Siehe Facebook-Beitrag von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Anschlag auf Existenz der Landwirte
Steiner hatte die beiden Streithähne, die sich wegen des Renaturierungsgesetzes über Medien ein drittklassiges Scheingefecht liefern, mit einer „Dringlichen Anfrage“ in den Bundesrat zitiert. Dort mussten sich beide von Steiner anhören, dass sie gemeinsam „einen schwarz-grünen Verrat an unseren Bauern“ verübt und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln in Gefahr gebracht hätten. Der FPÖ-Bundesrat ortete in der Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz ein „Bauernvernichtungsgesetz” und einen „Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte“.
Streithähne saßen nebeneinander
Durch die Aktion Steiners wurde der medial-öffentliche Streit zwischen ÖVP und Grünen auf einen parlamentarischen Diskurs geholt. Dass Gewessler und Edtstadler plötzlich nebeneinander saßen und sich ins Gesicht schauen mussten, passte ihnen augenscheinlich überhaupt nicht.
Gewessler unterstrich erneut ihre Position. Sie betonte die positiven Auswirkungen des Gesetzes auf die Natur, aber auch auf die Wirtschaft und Landwirtschaft. Angesichts kursierender Fehlinformationen, wie drohende Enteignungen, forderte sie einen faktenbasierten Zugang ein.
Kritik an dem Vorgehen von Gewessler kam – nicht überraschend – von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Klimaschutzministerin habe sich über das Bundesministeriengesetz und die Verfassung hinweggesetzt, kritisierte sie und bezeichnete dies als „Gewessler-Methode“.
Steiner: “ÖVP selbst schuld”
Darauf replizierte Steiner, dass die ÖVP an der Situation selbst schuld sei. Schließlich war es die Volkspartei, die die Grünen in die Regierung geholt hatte.
Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag auf Entlassung von Ministerin Gewessler ein, blieb damit aber in der Minderheit. Mit einem weiteren Antrag forderten die Freiheitlichen den Bundeskanzler auf, sich auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungs-Souveränität einzusetzen und somit für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.
