Im Herbst 2023 änderten die Slowaken mit der Wahl die politische Richtung im Ukraine-Krieg. Der neue Ministerpräsident Robert Fico stellte die Militärhilfe für die Ukraine ein.
Umstrittene Kampfjet-Lieferung
In der vergangenen Woche meldete sich der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, in der Angelegenheit zu Wort. In einer Pressekonferenz sagte er, dass monatelange Untersuchungen ergeben hätten, dass die frühere Führung des slowakischen Militärressorts Hochverrat begangen habe, indem sie der Ukraine MiG-29-Kampfjets und Luftabwehrsysteme übergeben hat:
Jaroslav Nad’ hat die Slowakei verraten.
Melicher kündigte einen Antrag wegen des Verdachts auf Sabotage, d. h. Staatsverrat, Machtmissbrauch und Verletzung der Pflicht bezüglich der Verwaltung von fremdem Eigentum an.
Misstrauen ausgesprochen
Ende 2022 hatte das slowakische Parlament der Regierung von Eduard Heger das Misstrauen ausgesprochen. Trotzdem machte die Regierung weiter, wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen. Als im März 2023 beschlossen wurde, der Ukraine 13 MiG-29-Kampfflugzeuge und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub zu liefern, hätte die Regierung die Befugnisse überschritten. Die slowakische Verfassung sehe vor, dass eine Regierung, der das Misstrauen ausgesprochen worden war, solche grundlegenden außenpolitischen Entscheidungen nicht treffen dürfe.
Halbe Milliarde Euro
Neben dem politischen Aspekt geht es um 500 Millionen Euro, die die Slowaken dafür aufbringen mussten. Bis jetzt hat die Slowakei Militärhilfe im Wert von 680 Millionen Euro geleistet.
