Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist alles andere als begeistert über die Seilschaften und Klüngel-Systeme im EU-Parlament. Laut ntv sprach er sogar von einer “Schande” und davon, dass die EVP-Fraktion ihre Wähler getäuscht habe. Ungarn übernimmt per 1. Juli den EU-Vorsitz.
Klüngel von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen
Die Fraktionen der Konservativen (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (Renew) sind sich verdächtig einig, obwohl in den ihnen gewogenen Medien immer wieder deren Unterschiedlichkeit behauptet wurde. Ntv zufolge haben sich sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, offensichtlich vorab darauf geeinigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen. Vorgesehen ist außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten neuer EU-Ratspräsident wird und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.
Das wirft natürlich Fragen auf: Zum Beispiel wieso Scholz und Macron, die während der EU-Wahl gar nicht zur Wahl gestanden sind und auch nicht im EU-Parlament sitzen werden, nun entscheiden, wer die EU führt? Oder warum Bürger in Österreich SPÖ und in Deutschland SPD gewählt haben, wenn die S&D nun von der Leyen ins Amt hebt?
Orbáns berechtigte Kritik
Orbán brachte jedoch andere wichtige Punkte zur Sprache. Er erklärte, dass bei der EU-Wahl am 9. Juni die meisten Wähler rechts gewählt haben und “eine rechte europäische Führung” wollen. Deswegen sei dies “eine Vereinbarung, die ich als beschämend bezeichnen muss”. Für ihn ist es offenkundig, dass sich die EVP den Linken angebiedert “und so die europäischen Wähler getäuscht” hat. Es handelt sich Orbán zufolge um “eine Parteienkoalition der Lüge und des Betrugs”.
Also wird er bei diesem Spiel nicht mitmachen. “Es geht nur um Machtteilung”, sagte der ungarische Regierungschef, “wir können das nicht unterstützen.” Ähnlich wie 2019 stand Ursula von der Leyen auch diesmal auf keinem Wahlzettel der CDU/CSU. Von den Bürgern gewählt wurde sie also nicht. Dass CDU/CSU in Deutschland – im Gegensatz zur österreichischen Schwesterpartei ÖVP – zuletzt gut abgeschnitten hatte, lag wohl weniger an der Person von der Leyens als an der extrem schlechten Politik der “Ampel”-Koalition in Berlin.
