Will Kanzler Karl Nehammer zu den Blauen wechseln? Jetzt, wo es ihm bei den Wahlen an den Kragen geht, will er plötzlich langjährige FPÖ-Forderungen umsetzen. Sagt er zumindest am Kurznachrichtendienst X. Die Wahrheit sieht anders aus.
Antrag der FPÖ wird seit 2022 vertagt
Denn die ÖVP unter Nehammer hat einen Antrag von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, den er bereits am 15. Dezember 2022 eingebracht und in dem er die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert hatte, immer wieder vertagt. Gestern, Mittwoch, kam dieser Enschließungsantrag der FPÖ erneut in den Innenausschuss des Parlaments – und, erraten, er wurde wieder vertagt.
Auf X für Abschiebungen, weil Scholz es will
Einen Tag später, heute, Donnerstag, geht Nehammer her und schreibt in einem Posting auf X genau das, was die Freiheitlichen in ihrem Antrag formuliert hatten:
Ich teile die Haltung von @Bundeskanzler Olaf Scholz voll und ganz. Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter. Wir werden in dieser Frage die enge Zusammenarbeit mit Deutschland suchen.
Umdenken nach Tod eines Polizisten
Kurz vor der EU-Wahl und kurz davor, die ÖVP in den Abgrund zu stürzen, reitet Nehammer also auf der blauen Welle. Allerdings hatte er nicht den Mut, sich alleine gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu stellen, der Abschiebungen in diese Länder verbietet. Nehammer versteckte sich feige hinter dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem seit den jüngsten Messer-Attacken von Islamisten und dem Tod des Polizisten in Mannheim anscheinend ein Umdenken eingekehrt ist.
Für Grüne Abschiebungen “nicht denkbar”
Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, wollen von einer Abschiebung nach Afghanistan und Syrien nach wie vor nichts wissen. Im Innenausschuss sagte deren Abgeordneter Georg Bürstmayer, dass eine Abschiebung in einen Staat, „wo Menschenrechte in jeder Form negiert werden, im Gegensatz zum Koalitionspartner, nicht denkbar“ seien. Es folgte daher die neuerliche Vertagung des FPÖ-Antrags, der aufgrund der Ereignisse in Österreich und Deutschland nicht nur angenommen werden sollte, sondern die Forderungen darin auch schleunigst umgesetzt werden sollten.
Koalitionsfreier Raum von ÖVP einmal mehr nicht genutzt
Einmal mehr hat die ÖVP es unterlassen, den im Regierungsübereinkommen vereinbarten koalitionsfreien Raum in Migrationsfragen zu nutzen. Gemeinsam mit der FPÖ hätte man so eine Mehrheit für den Antrag finden können. Ein ähnlich durchschaubarer Schlingerkurs wie beim Verbrennerverbot, wo Nehammer bei seinem kürzlichen “Auto-Gipfel” plötzlich gegen das Verbot auftrat, die ÖVP aber in Brüssel eifrig dafür gestimmt hatte. Dieser ÖVP kann man wirklich nichts mehr glauben.
Im Anhang finden Sie den Originaltext des FPÖ-Antrages aus dem Jahr 2022, der bis dato von Schwarz-Grün immer wieder vertagt wurde:
