Tirol leidet unter den Millionen jedes Jahr über den Brenner-Korridor rollenden Lastwagen: 2,5 Millionen Lkw pro Jahr.
Parlamentsantrag für Schwerverkehr beschränkende Maßnahmen
Nicht nur Lärm und Schadstoffe belasten das Land entlang von Europas wichtigstem Nord-Süd-Korridor, sondern es geht auch um die Versorgungssicherheit und den Tourismus, die bedroht sind.
Deshalb forderte die FPÖ Mitte Mai in einem Antrag im Parlament, dass die geltenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen für den Schwerverkehr erhalten bleiben sollen, um der weiteren Zunahme des Schwerverkehrs einen Riegel vorzuschieben.
Grüne im Wahlkampfmodus
Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, einschließlich der Grünen, die sich gestern, Mittwoch, aber wehleidig zeigten, nachdem Italien angekündigt hat, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen zu wollen. Die wichtigste Botschaft, die die Regierungspartei in ihrer Pressemitteilung dazu brachte, findet sich in der Unterüberschrift: „Italien zeigt Paradebeispiel für den Umgang von Rechtspopulisten mit Bürgerrechten und Umwelt.“ Keine sachliche Argumentation, sondern “Kampf gegen rechts”.
Dabei wäre Österreichs Regierung aufgerufen, die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brenner-Strecke zu verteidigen. Bis spätestens Ende Juli will sich Italien mit der Klage noch Zeit lassen.
EU-Kommission macht Weg für Klage frei
Es geht um die Abwägung zweier Interessenslagen. Italiens Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini (Lega) argumentiert, dass es im Transitstreit „um das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs in der EU“ gehe. Einige der Tiroler Maßnahmen würden den freien Warenverkehr einschränken, während Österreich seine Bevölkerung, die Natur und die Lebensgrundlagen Landwirtschaft und Tourismus schützen möchte.
Salvini wirft der EU vor, sich seit Jahren vor der Entscheidung zu drücken. Zwar verzichtet die EU-Kommission auf ein eigenes Verfahren gegen Österreich, hat aber Mitte Mai den Weg für Italien frei gemacht. Rom kann nun eine Klage laut Artikel 259 EG-Vertrag gegen Österreich einreichen, „ein präzedenzloser Fall“, wie Salvini bei einer Pressekonferenz betonte.
Regierungsparteien wenig engagiert
Österreichs Verkehrs- und “Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärten, „gesprächsbereit“ zu bleiben. Das klingt weder engagiert noch erfolgversprechend. Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, erklärte gleichzeitig vollmundig, „selbstverständlich der Tiroler Bevölkerung zur Seite zu stehen, damit sie nicht vom Transit überrollt werde“.
Eine Abkehr von den bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen komme weder für die Bundesregierung noch die Tiroler Landesregierung infrage. Aber der entsprechende Antrag im Nationalrat war von diesen Parteien erst kürzlich abgelehnt worden.
