In einem Interview mit der Zeitschrift Politico attackierte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib Ungarn am vergangenen Sonntag frontal. Weil Ungarn die Kriegspolitik der EU gegen Russland behindert, solle dem Land das Stimmrecht entzogen werden, verlangt die Ministerin.
Ministerin greift Ungarn an
Lahbib hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel 7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. “Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig ihr Veto einlegen”, polterte die Politikerin. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. Das sei die Zukunft der Europäischen Union.
Orbán widersetzt sich Kriegstreiberei
Ungarn wird im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und Budapest damit sechs Monate lang mehr Macht geben, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen, so die Ministerin. Selbst, wenn der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán weiterhin die Entscheidungsfindung der EU in wichtigen Angelegenheiten behindert, wie die Militärhilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und den nächsten Schritt, Kiew im Block willkommen zu heißen.
Ungarn will Verwicklung in Ukraine-Krieg verhindern
Wo die Prioritäten Budapests liegen, deutete ein Sprecher der ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico an. Er sagte, Ungarn sehe seine Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den Krieg in seiner Nachbarschaft zu verhindern. “Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein”, fügte er hinzu.
