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Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, wird sich im Herbst wohl von der Macht verabschieden müssen. Aber schnell legte er seinem Nachfolger noch ein Ei.

22. Mai 2024 / 16:44 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl: Rot-rot-Grün besetzt noch schnell 2.500 Stellen

Es ist zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Landesregierung bei der Landtagswahl im September von den Thüringern eine rote Karte ausgestellt bekommt. Laut Umfragen dürfte die AfD mit 30 Prozent stimmenstärkste Kraft werden, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Die aktuellen Regierungsparteien kämen nur noch auf 28 Prozent – wohl bemerkt alle drei zusammen!

Den Staat zur Beute gemacht

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Parteigänger der Linken, SPD und Grünen an Macht und Einfluss und vor allem an Posten verlieren werden.

Und so plante die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) noch schnell 2.500 neue Stellen im öffentlichen Dienst – trotz voraussichtlichem Haushaltsloch, sinkender Steuereinnahmen und einem der größten Verwaltungsapparate der gesamten Bundesrepublik. Laut jüngsten Schätzungen soll am Jahresende ein Defizit von 156 Millionen Euro stehen, weshalb Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Sparmaßnahmen im Umfang von fast dem doppelten Betrag ankündigt hat.

Kritik von CDU

Aber das wird erst die nächste Regierung ausbaden müssen. Die jetzige sorgt noch schnell für ihre Sympathisanten. Die geplanten Stellen werden sich in Mehrausgaben niederschlagen.

Für Mario Voigt, Fraktionsvorsitzenden der CDU, würde die „links-grüne Landesregierung nach dem Motto ‘nach uns die Sintflut‘ agieren.“ Er sagte:

Jeder siebte Euro muss eingespart werden, doch die Landesregierung agiert, als gäbe es kein Morgen.

Das Morgen beginnt am Wahlabend des 1. September.

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