Bei den vergangenen Parlamentswahlen in den Niederlanden im November 2023 konnte der Patriot Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid überraschend den Wahlsieg erlangen. Doch obwohl sie mit rund 24 Prozent die stärkste Kraft wurden, schlossen die anderen Parteien eine Koalition mit ihm aus. Jetzt, ein dreiviertel Jahr später, die Meldung: Der Widerstand gegen die Patrioten ist gebrochen, Wilders wird Teil der neuen Regierung.
Wilders verzichtet auf Ministerpräsidentenposten
Wie die Salzburger Nachrichten berichten, wird es ein konservativ-patriotischen Bündnis aus vier Parteien geben. Neben der PVV ist dabei die liberal-patriotische VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) des langjährigen Ministerpräsidenten Martin Rutte, die erst 2023 gegründete konservative NSC (Nieuw Sociaal Contract) und die patriotische Bauernpartei BBB (BoerBurgerBeweging) in der neuen Regierung vertreten. Dieses Parteienbündnis soll jedoch nur zur Hälfte die Minister stellen. Für die andere Hälfte der Ämter sollen unabhängige Experten ausgewählt werden. Wilders hatte zudem als Kompromissvorschlag zugestimmt, dass weder er, noch jemand anders aus der PVV, den Ministerpräsidenten stellt und somit die Regierung leitet.
Neue Regierung kann als patriotisch bezeichnet werden
Bei aktuell zwölf Ministerposten entsteht hiernach schnell der Eindruck, dass Wilders nur als “Königsmacher” eingesetzt wird. Wenn die Hälfte der Ministerien auf Experten verteilt wird, werden für die PVV als stärkste Kraft vermutlich nur zwei Ministerien übrig bleiben. Dennoch muss die neue Regierung aus patriotischer Sicht nicht zu pessimistisch betrachtet werden, denn das Parteienbündnis kann auch in seiner Gesamtheit als patriotisch bezeichnet werden. Die VVD des Ministerpräsidenten Rutte gilt zwar als sehr EU-freundlich und nur noch wenig patriotisch, doch bei den restlichen zwei Parteien sieht es anders aus. Die BBB gilt als parteipolitischer Arm der patriotischen Bauernproteste, die in den Niederlanden ein besonders starkes Ausmaß erreicht hatten (euronews berichtete). Auch die junge NSC gilt als starker Vertreter gegen die politischen Eliten und tritt konsequent patriotisch auf (Euractiv berichtete). Somit darf das neue Regierungsprogramm in den traditionell sehr liberalen Niederlanden mit Spannung erwartet werden.
