Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Obwohl der neue Präsident Argentiniens Javier Milei die vereinigten linken Kräfte und die Mainstream-Medien gegen sich hat, geht er seinen Weg – erfolgreich.

5. Mai 2024 / 19:47 Uhr

Etappensieg: Parlament stimmt Mileis Reformvorhaben zu – erste positive Signale

Als Javier Milei das Präsidentenamt Argentiniens vor fünf Monaten antrat, kündigte er an, dass es mit dem Land zunächst weiter bergab gehen werde. Nach Jahrzehnten mit linken Regierungen war Argentinien zum Armenhaus geworden, überbordende, aber nutzlose Bürokratie, Freunderlwirtschaft, Gender- und Klimafokus, das ganze linke Programm. Fast jeder zweite Bürger lebt deshalb unter der Armutsgrenze.

Argentinier zu Sanierungskurs bereit

Und es kam, wie Milei es erwartet hatte: Nach der Entlassung tausender Staatsbediensteter, der Streichung von 200.000 Projekten aus dem Sozialtopf sowie von Gender- und Klimaprojekten ging es vielen wirtschaftlich schlechter. Die Linken und ihr Sprachrohr, die Medien, trommelten gegen die angekündigten Reformen und initiierten Massendemonstrationen. Doch Meinungsumfragen gaben Milei recht: 100 Tage nach seinem Amtsantritt waren seine Beliebtheitswerte ungebrochen, zumal er mehr Mittel für Lebensmittel und Bildung ausgegeben hatte.

Kampagnen aus dem Ausland

Kritik kommt natürlich auch aus dem Ausland. Die Kronenzeitung titelte vor zwei Tagen „So reitet Javier Milei Argentinien in den Abgrund“ wegen der „nie dagewesenen Sparmaßnahmen“.

Ein spanischer Minister warf in dieser Woche Milei die „Einnahme von Substanzen“, sprich Drogenkonsum vor. Mileis Büro wies dies nicht nur prompt zurück, sondern setzte noch eines drauf: Der spanische Regierungschef Sánchez würde „mit seiner sozialistischen Politik, die nichts als Armut und Tod bringt, der Mittelschicht“ schaden.

Linke Massendemonstrationen und Blockade im Parlament

Doch die Linke hatte noch andere Mittel: Sie blockierte seine Reformvorhaben im Parlament. Bis vergangenen Dienstag. Nach langen Verhandlungen wurde Mileis „Omnibusgesetz“ von der argentinischen Abgeordnetenkammer angenommen. Ein Erfolg, zumal Mileis Parteienkoalition „La Libertad Avanza“ in keiner der beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit innehat.

Das Gesetz sieht eine Liberalisierung des Arbeitsrechts vor und ermöglicht es dem Präsidenten, Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Institutionen einfacher umzusetzen.

Währungswert steigt

Wie von Milei angekündigt dürften die Argentinier bald aus dem „Tal der Tränen“ herauskommen. Denn es geht mit der Währung bergauf – ein Gradmesser für wirtschaftliche Stärke. Auf dem sogenannten „Blue Chip Swap“-Markt, einem inoffiziellen Markt für Währungshandel in Argentinien, legte der Peso gegenüber dem Dollar innerhalb von drei Monaten um 25 Prozent zu.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

15.

Jul

06:32 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief