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Bauarbeiter

Die schwarz-grüne Regierung wollte den Wohnbau ankurbeln. Genau das Gegenteil kam dabei heraus. Der Vorwurf der Inkompetenz wird laut.

16. April 2024 / 19:16 Uhr

Feuer am Dach: Regierung erreicht genau das Gegenteil vom Ziel – Konferenz einberufen

Obwohl Österreichs Wohnbaureferenten immer im Herbst zu einer Besprechung zusammenkommen, wurde jetzt eilig eine weitere Konferenz heute, Dienstag, einberufen.

Stillstand im Wohnbau

Der Grund ist einfach: Die von der schwarz-grünen Regierung vollmundig angekündigte Bauoffensive ist nicht nur verpufft, im Gegenteil: Sie hat die Wohnungsbauwirtschaft zum Stillstand gebracht. Das wirft Manfred Haimbuchner, für den Wohnbau in Oberösterreich zuständig und Landeshauptmann-Stellvertreter, der Regierung vor.

Mit einer Milliarde Euro Steuergeld wollte die Bundesregierung „die Bautätigkeit für ökologischen, qualitativ hochwertigen Wohnbau erhöhen, leistbare Miet- und auch Eigentumswohnungen schaffen und damit der österreichischen Bauwirtschaft durch die Krise helfen“. Das hatte Schwarz-Grün im Februar angekündigt.

Eigenartige Fördervoraussetzungen

Jetzt, zwei Monate später, stellt sich der Wohnbaumarkt so dar: kompletter Stillstand. Haimbuchner dazu:

Neben der lächerlich kurzen Laufzeit der Unterstützungsmaßnahmen hat man allerdings offensichtlich auch vergessen, zu erwähnen, dass diese Mittel erst zur Anwendung kommen, wenn das Bundesland eine überdurchschnittliche Bautätigkeit aufweisen kann.

Dies führte nun dazu, dass die Bauwerber zuwarten. Denn „jeder möchte, dass sein Projekt die vermeintlich besseren Konditionen des Bundes bekommt“, so Haimbuchner.

Abrechnung mit der Inkompetenz der Regierung

Während etwa in Oberösterreich im ersten Quartal 2023 eine Wohnbauförderung für 150 Wohneinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau zugesichert wurden, gab es heuer nicht einmal einen einzigen Antrag auf eine entsprechende Förderung. Ein ähnliches Muster zeichnet sich im Eigenheimbereich ab.

„Die Bauwirtschaft wurde durch die Bauoffensive nicht belebt, man hat sie in den Winterschlaf versetzt“, betont Haimbuchner weiter. Er erklärt sich dieses Desaster damit, dass das Gesetz „von Personen ausgearbeitet wurde, die das dafür notwendige fachliche Wissen schlichtweg nicht besitzen.“

Keine Absicherung von Arbeitsplätzen

Das Ziel, mit der Wohnbauoffensive fünf Milliarden Euro an Wohnraum-Investitionen auszulösen und 40.000 Beschäftigte abzusichern, ist jedenfalls weiter entfernt denn je.

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