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Spionage

Geheime Daten abzusaugen und an ausländische Mächte weiterzugeben, war im österreichischen Verfassungsschutz kein großes Kunststück.

31. März 2024 / 13:16 Uhr

So machte die ÖVP das Innenministerium zum Paradies für feindliche Spione

Seit einigen Tagen beschäftigt eine mutmaßliche Spionage-Affäre die heimischen Medien. Auslöser ist die Festnahme eines früheren Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Terrorismusbekämpfung. Ihm wird vorgeworfen, Russland mit geheimen Informationen versorgt zu haben. Dass ausgerechnet die ÖVP als erste Partei „Haltet den Dieb!“ schreit und die Verantwortung anderen Parteien unterschieben will, ist grotesk.

Strasser war erster großer Russland-Freund im BMI

Denn es war die ÖVP, die seit ihrer Übernahme des Innenministeriums durch den berüchtigten und später wegen Korruption verurteilten Ernst Strasser zwei wesentliche Entwicklung einleitete bzw. zuließ. Einerseits eine auffällige Russland-Nähe, die sich darin manifestiert, dass Strasser der erste Präsident der im Jahr 2000 gegründeten Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ÖRFG) war. Andererseits ein besonders sorgloser Umgang mit vertraulichen Unterlagen insbesondere im BVT, das, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute sagte, „löchrig wie Schweizer Käse“ und dadurch ein „Paradies für feindliche Spione“ war.

Hafenecker präsentierte dazu in einer Presseaussendung folgende Hintergrgundinformationen, welche die Verantwortung der ÖVP für die untragbaren Zustände dokumentieren:

  • Ernst Strasser selbst war der erste Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft.
  • Ihm folgten mit Ludwig Scharinger und Richard Schenz bis 2020 weitere Personen aus dem ÖVP-Universum.
  • Strasser war zusammen mit dem langjährigen Generalsekretär der ÖRFG, Florian St., an einer Firma namens „EXPERT Managementberatung Russia GmbH“ beteiligt.
  • In der ÖRFG war auch der flüchtige Wirecard-Vorstand und mutmaßliche Russen-Spion Jan Marsalek „Senator“ und deren Gast bei einem Abendessen in Moskau, wo er im Mai 2017 Seite an Seite mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) saß.
  • Mit Wirecard unterhielt der ehemalige Kabinettchef Strassers, Christoph U., gut dotierte geschäftliche Beziehungen.
  • Marsaleks Chef, der Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun, saß in dem von der Kurz-Vertrauten Antonella Mei-Pochtler im Bundeskanzleramt geleiteten „Think Tank“. Auch von dort könnten geheime Informationen in Richtung Russland abgeflossen sein.
  • Marsaleks mutmaßliches Netzwerk im BVT bzw. Innenministerium bestand aus Personen, die allesamt unter ÖVP-Führung Karriere machten, darunter etwa der ehemalige Abteilungsleiter Martin Weiss.
  • Der aktuelle Hauptverdächtige Egisto Ott ist zwar SPÖ-Mitglied, wurde aber ebenfalls unter ÖVP-Ressortführung gefördert und die Karriereleiter nach oben geschickt. Im Jahr 2006 – unter ÖVP-Innenministerin Liese Prokop – widmete das BMI-Magazin „Öffentliche Sicherheit“ Ott ein anerkennendes Portrait, das seine derzeitige Tätigkeit als Verbindungsbeamter in Italien beschreibt – eine Tätigkeit, von der er, wie es jetzt heißt, bei seinen mutmaßlichen Spionageaktivitäten enorm profitiert haben soll.
  • Die angeblichen Spionage-Aktivitäten erreichten ihren Höhepunkt unter dem langjährigen BVT-Direktor Peter Gridling, der von seinem Tiroler Landsmann Günther Platter (ÖVP) 2008 in diese Position gebracht wurde. Das BVT selbst war – aufgrund der katastrophalen Führung durch den „Frühstücksdirektor“ Gridling – nie in der Lage, selbst gegen entsprechende Einflussnahme vorzugehen, sondern dabei zu hundert Prozent von Hinweisen ausländischer Dienste abhängig.
  • Hinzu kommt, dass das BVT unter Gridling löchrig war wie Schweizer Käse. Ein Prüfbericht der inoffiziellen Geheimdienstvereinigung „Berner Club“ förderte massive Mängel bei der Cyber-Sicherheit, der Gebäudesicherheit und bei der Überprüfung der Tätigkeiten der eigenen Mitarbeiter zutage. Zusammengefasst war das BVT also geradezu ein Paradies für feindliche Spione.

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