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In Deutschland gehen Finanzinstitute nicht einmal mehr ihrem gesetzlichen Auftrag nach, nur um der AfD zu schaden.

28. März 2024 / 11:05 Uhr

Aufgedeckt: AfD wird von Sparkasse systematisch diskriminiert

Ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte Anfang Februar der AfD seinen Jahres-Mitgliedsbeitrag überweisen und der Partei eine Spende zukommen lassen. Doch statt seiner Aufgabe nachzukommen und das Geld an den Empfänger weiterzuleiten, schickte das Geldinstitut dem Kunden einen Drohbrief.

„Im eigenen Interesse“

Das AfD-Mitglied staunte nicht schlecht, als nach einer Banküberweisung Post von der Sparkasse kam. In diesem Schreiben wurde der Mann belehrt, dass der Empfänger (die AfD) eine „rechtsextremistische Ausrichtung“ habe. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd würde solche Zahlungen nicht akzeptieren. Der Kunde solle im eigenen Interesse solche Zahlungen einstellen. Das Mitglied leitete den Brief an den finanzpolitischen Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, weiter, der in der Folge Unglaubliches zutage förderte.

Politiker dreist hinters Licht geführt

Auf Nachfrage des Politikers wurde zunächst behauptet, dass die Weigerung „zufällig“ geschehen und ein „bedauerlicher Fehler“ passiert sei. „Eine Lüge“, sagt Gottschalk, man habe mittlerweile einen Beleg, aus dem hervorgeht, dass in einem Softwareprogramm gegen Geldwäsche ein klar definierter Geldbetrag und die Bezeichnung AfD hinterlegt sind. Das Programm schlägt dann automatisch Alarm. Ein Geldwäsche-Beauftragter schreibt in der Folge die Sachbearbeiterin der Kundenbetreuung an und gibt Textbaustein-Empfehlungen.

Ein Informant bestätigt, dass es sich um kein Versehen gehandelt habe, sondern alles auf Anweisung geschehen sei. Die Sparkasse sei eine „rote“ Bank, und dementsprechend verhalte sie sich auch gegenüber der AfD.

Sparkasse verstößt gegen Neutralitätsgebot

Laut Gottschalk stünden auch weitere Sparkassen im Verdacht, gemäß dieses Schemas vorzugehen. Der AfD-Bundestagsfraktion sei von der Berliner Sparkasse überhaupt verweigert worden, ein Konto zu eröffnen.

Derartige Praktiken seien klar als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu bewerten, so Gottschalk, denn öffentlich-rechtliche Sparkassen würden besonderen Regelungen unterliegen. So müssten sie jedermann ein Konto anbieten, denn ohne Konto könne man nicht mehr am sozialen Leben teilhaben. Gleiches gelte auch für Parteien, Vereine und Organisationen. Aber der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Ulrich Reuter, habe die Richtung in einer Rede vorgegeben, als er sich sehr negativ über die AfD geäußert habe. Den Vorsitzenden der Sparkasse Mittelfranken-Süd fordert Gottschalk zum Rücktritt auf, denn er sei weder ein Vorbild für seine Mitarbeiter, noch ein Vorbild für Demokratie und Gleichbehandlung.

Ein Fall für die Finanzaufsicht

Als Mitglied im Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will der AfD-Politiker eine Sonderprüfung aller Sparkassen beantragen, ob es ein systemisches, rechtswidriges Handeln gegen eine demokratisch legitime Partei gibt. Denn es gebe mehrere Hinweise, dass die AfD diskriminiert werde. Die Unterlagen würden der BaFin vollständig vorliegen.

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