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Parlament London

Kommt nach dem  “Brexit” die nächste Loslösung Londons von Europa? Bei einem Referendum soll über den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgestimmt werden.

12. März 2024 / 11:13 Uhr

Illegale Migration: Tories planen Referendum zum Ausstieg aus der EMRK

Um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, planen die britischen Tories ein Referendum zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

EMRK schützt Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt es seit 1950, in Kraft getreten ist sie im September 1953. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, um Menschenrechte zu schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht darüber, dass der Vertrag auch eingehalten wird. Bis zum Ausscheiden Russlands im März 2022 gehörten der MRK alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats an.

Referendum am Wahltag

Bei der nächsten britischen Unterhauswahl im Jänner 2025 könnte der EMRK ein weiteres Land abhanden kommen. Denn wie MailOnline berichtet, planen die Tories am Tag der Parlamentswahlen ein Referendum. In dieser Umfrage soll herausgefunden werden, ob Großbritannien aus der EMRK austreten soll.

Umfrage soll Tories retten

Dieses Vorhaben hat zwei Gründe: Zum einen möchte man sich von der EMRK loslösen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Die Mitgliedschaft bei der EMRK erwies sich bei Abschiebungen von illegalen Einreisenden oft als hinderlich. Zum anderen hoffen die Tories mit diesem Plan, die Bedrohung durch die Reform UK (ebenfalls einer konservativen Partei) abwehren zu können. Die Idee einer „Super Thursday“-Doppelumfrage wurde von der einflussreichen Gruppe der „New Conservative“-Abgeordneten als letzter Versuch, ihre Partei zu retten, entwickelt.

Höhere Wahlbeteiligung

Laut einer Umfrage vom 7. März 2024 liegt die Labour mit 47 Prozentpunkten klar voran, die Tories würden demzufolge nur noch auf 20 Prozent kommen und die Reform UK auf zwölf Prozent.

Die Architekten der Abstimmung, ob Großbritannien bei der EMRK bleiben soll oder nicht, gehen davon aus, dass die Sympathisanten der Reform UK für den Austritt aus der EMRK stimmen werden. Befürworter des Referendums glauben auch, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhen würde und das Thema ein „gutes Keilproblem“ für Labour wäre.

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