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Die finnische Innenministerin Mari Rantanen von der Mitte-rechts-Koalition steht für einen harten Kurs gegen illegale Einwanderung.

11. März 2024 / 15:51 Uhr

Innenministerin: „Nationale Sicherheit“ hat Vorrang – auch nach EU-Recht

Finnland steht derzeit vermehrt in der Kritik bei Linken und Globalisten. Denn das skandinavische Land hat die Grenzen dichtgemacht und plant dauerhafte Grenzschutzmaßnahmen. Konkret geht es um das Verhindern von illegalen Asyl-Einwanderern aus dem Orient und Afrika.

Waffe Russland

Die Regierung wirft dem Putin-Regime vor, die Asylanten durch Russland zu schleusen, um sich an Finnland zu rächen, das jetzt der NATO beitreten wird. Außerdem möchte der Kreml Westeuropa damit schwächen und spalten.

Von Sommer bis Dezember waren 1.300 Asylanten ohne Papiere über die acht Grenzübergänge nach Finnland gekommen. Um diesen Zustrom zu unterbinden, schloss die Regierung Mitte Dezember die Grenze zu Russland. Dort sollen laut finnischen Behörden bereits 3.000 illegale Einwanderer, die zum Großteil aus dem Nahen Osten und Afrika stammen, auf die Einreise nach Europa waren.

Finnen für Grenzschließungen

Nachdem nicht absehbar sei, dass „Russland sein Verhalten“ ändere, will die Regierung nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen, der der „ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ dauerhaft entgegenwirkt. Laut Umfragen unterstützen 80 Prozent der Finnen diese Maßnahmen.

Linke empört

Nicht aber die Linken. Pargol Miraftab, ein Rechtsberater von Amnesty Finnland, kritisiert die Verteidigungsmaßnahme und fordert:

Wir haben Menschenrechte, die für jeden einzelnen Menschen gelten. Und die Regierung hat die Pflicht, diese Rechte zu respektieren.

Die finnische Innenministerin Mari Rantanen von der Mitte-rechts-Koalition erklärte, dass die Grenzschließung essenziell für die Wahrung der nationalen Sicherheit sei. Diese habe „immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“.

Zurückweisungs-Verbot überdenken

Damit fachte die Politikerin die Diskussion in der EU an. Denn sie sprach sich für eine Änderung des EU-Zurückweisungs-Verbots aus. Nur so könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen:

Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.

Für alle drei Arten brauche es eigene Regeln.

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