Gleich die erste Befragung im COFAG-Untersuchungsausschuss hat die schlimmsten Verdachtslagen über das Wirken der schwarz-türkisen Clique rund um die ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und Magnus Brunner bestätigt. Der Präsident der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn – er wird auch als „Anwalt der Republik“ bezeichnet –, sprach ein vernichtendes Urteil über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG und über die Geschäfte des Staates mit dem Firmennetzwerk rund um René Benko.
Harte Kritik an COFAG und Signa-Geschäften der Republik
Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker fasste Peschorns vernichtende Kritik im Vorfeld des zweiten Befragungstags in seiner Stellungnahme gegenüber der Presse zusammen:
- Peschorn habe klar gesagt, dass die COFAG – als intransparentes und letztlich verfassungswidriges Vehikel für die Auszahlung der Corona-Entschädigungen – von einem Berater-Klüngel rund um das Kabinett des türkisen Finanzministers Blümel ausgeheckt worden ist, anstatt auf die Expertise im Finanzministerium oder auch in der Finanzprokuratur zu setzen. Und er habe die Frage gestellt, die sich viele seit der Gründung dieser COFAG stellen, nämlich: Wem nützt diese Intransparenz?
- Peschorn habe auch ein vernichtendes Urteil über das Signa-Netzwerk von René Benko gesprochen. Signa steht für ihn für gelebte Intransparenz. Es ist für ihn daher völlig unverständlich, wie man auf die Idee kommen konnte, dass der Staat mit einem solch undurchsichtigen Firmen-Konglomerat Geschäfte machen kann.
- Und Peschorn hat in Bezug auf eines dieser Geschäfte – nämlich auf den berüchtigten Postsparkassen-Deal – gesagt, dass ihm kein vergleichbares Immobiliengeschäft des Staates bekannt ist. Damit gemeint: kein vergleichbar schlechtes Geschäft für die Republik. Im Zuge dessen rückten auch ähnliche Immobiliengeschäfte in den Fokus, nämlich rund um das ehemalige Volksbank-Gebäude, in dem nun die Staatsholding ÖBAG untergebracht ist, und das Gebäude, in dem der Verfassungsgerichtshof sitzt, und das ebenfalls der Signa gehört.
Was war der Plan?
Peschorn hat in Zusammenhang mit solchen Geschäften einige Male den Begriff des „Vorhabens“ aus dem Haushaltsrecht gebraucht. Salopp formuliert also: Was wollte man damit erreichen? Was war der Plan? Diese Frage kann man laut Hafenecker nur so beantworten, dass der Plan wohl war, Vorteile für die eigene Partei oder die eigenen Freunderln zu schaffen – die Interessen der Republik und der Steuerzahler seien beim Handeln der schwarz-türkisen Truppe jedenfalls nicht im Mittelpunkt gestanden, wie sich das gehören würde.
