Der COFAG-Untersuchungsausschuss, der morgen, Mittwoch, startet, soll Licht in diese „arglistige Konstruktion“ bringen. Das erwartet sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der bei seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, ankündigte, vor allem zwei Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen zu wollen.
18,7 Millionen Euro für “Busenfreund” von Kurz
Zum einen sei dies das Unternehmens-Netzwerk des Investors Rene Benko („eines Busenfreundes von Sebastian Kurz“) mit mehr als 1.000 Firmen in der Signa-Konstruktion, die selbst für die Justiz schwer durchschaubar wäre. Dorthin sollen laut Hafenecker mindestens 18,7 Millionen Euro geflossen sein – und diese Summe würde nur die Bereiche Gastronomie und Hotellerie betreffen. Normalerweise wären die Corona-Förderungen mit 14 Millionen Euro gedeckelt – es müsse untersucht werden, warum Herr Benko dennoch mehr Geld von der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes bekommen habe, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Corona-Hilfe für Nehammers “Familienunternehmen”
Zum anderen möchte Hafenecker gerne wissen, wie das „Familienunternehmen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer“, und zwar die Werbeagentur, die dem Vater und Bruder des Kanzlers gehört, zu einer Corona-Geld-Auszahlung von 164.000 Euro gekommen sei.
Hafenecker betonte in diesem Zusammenhang, dass er nicht von einer rechtswidrigen Auszahlung ausgehe, sondern vielmehr glaube er, dass die Richtlinien dafür von der schwarz-grünen Regierung zurechtgezimmert worden wären.
Beweismittelunterdrückung zuvor kommen
Der COFAG-Untersuchungsausschuss, der gemeinsam mit der SPÖ in einer „technischen Koalition“ auf den Weg gebracht wurde, sei deswegen wichtig, weil er der erster Schritt in der Aufarbeitung der Corona-Problematik wäre. Zudem wolle man, so Hafenecker, „der Beweismittelunterdrückung der ÖVP“ zuvor kommen, die bekannt dafür sei, Beweismittel zu vernichten (Stichwort: Schredder-Affäre).
Gesunden Betrieben Existenzgrundlage entzogen
Immerhin wären 15 Milliarden Euro Steuergelder in die COFAG hineingepumpt worden. Schwarz-Grün habe in der Corona-Zeit überreagiert und dadurch gesunden Betrieben ihre Existenzgrundlage entzogen. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an den desaströsen Bericht des Rechnungshofs. Er frage sich, ob dieses Konstrukt wirklich notwendig gewesen wäre, oder ob die Abwicklung der Entschädigungsgelder nicht besser vom Finanzamt durchgeführt hätte werden sollen. Jedenfalls sei die COFAG dem Steuerzahler teuer gekommen, allein die Verwaltungskosten machten 48 Millionen Euro aus.
Und was hat das genützt? Laut Hafenecker würden durch die schlampige Vorgangsweise hunderte Unternehmer in den Ruin schlittern. 500 Millionen Euro seien noch immer nicht ausgezahlt worden, Geld, auf die Insolvenz gefährdete Betriebe warten müssten.
