Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Austrian Airlines Flugzeug

“Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein”: Das war einmal. Denn Brüssel ist Ihnen selbst im Urlaub auf der Spur.

4. März 2024 / 17:07 Uhr

Überwachung: Brüssel will wissen, wer Sie sind und wohin Sie fliegen – und holt sich die Daten

Die EU will wissen, wer fliegt und wohin. Dafür hat sie jetzt bestimmt, dass die Fluggast-Daten auch von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden. Ihre Urlaubsreisen werden jetzt also von Brüssel aus beobachtet.

Kritik vom Europäischen Gerichtshof

Alles natürlich zum Wohle der Europäer. Laut EU-Rat soll damit Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpft werden. Das sieht unter anderem der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Er hatte diese Überwachungsmaßnahmen bereits 2022 kritisiert.

Und dennoch: Der EU-Rat und Unterhändler des EU-Parlaments setzten sich darüber hinweg und einigten sich am Freitag, dass die Fluglinien jetzt

  • den Namen der Fluggäste,
  • deren Geburtsdaten,
  • deren Staatsangehörigkeit,
  • weitere Reisepassdaten sowie
  • Abflugs- und Zielflughafen des Reisenden

vor sowie nach jedem Abflug an die EU-Behörden übermitteln müssen.

Speicherung der Daten

Die Einzelheiten über Ihre Reiseroute und Informationen über den Buchungsvorgang werden 48 Stunden lang gespeichert.

Dem müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Und das gilt bei den meisten Staaten als wahrscheinlich.

Salamitaktik: Zuerst für Drittstaatsangehörige, jetzt für alle

Österreich setzte 2018 die im Jahr 2016 beschlossene EU-Richtlinie um. Seit damals werden solche Daten von Fluggästen vom Innenministerium gesammelt, die aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich einreisen bzw. die von Österreich in einen Drittstaat gebracht werden.

Damals kritisierte die Opposition, dass das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für den Innenminister beinhaltete, den Anwendungsbereich auch auf Flüge innerhalb der EU zu erstrecken. Das hat sich jetzt überholt: Denn Brüssel will die Daten haben, und zwar von allen Fluggästen, egal ob Europäer oder Nicht-Europäer.

Schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und systematische Überwachung

Im Zuge der damaligen Diskussion um die EU-Richtlinie urteilte der EuGH, dass diese beschränkt werden müsste, da sie mit den Grundrechten nicht vereinbar sei. Die damalige Richtlinie war für den EuGH „mit fraglos schwerwiegenden Eingriffen“ in die Grundrechte und mit „systematischer Überwachung“ verbunden.

Wenige Jahre später: interessiert Brüssel nicht. Auch nicht, wenn es um die eigenen Bürger geht.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

19.

Apr

14:48 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link