Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Karl Nehammer

Gegen den Willen der Österreicher setzte er die Impfpflicht durch, bei der Arbeitspflicht für Asylanten kippte er um: Bundeskanzler Karl Nehammer.

29. Feber 2024 / 21:07 Uhr

Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs

Nicht von langer Dauer war die Diskussion über eine „Arbeitspflicht“ für Asylanten: Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Der Entwurf, der der APA vorliegt, soll es Menschen in der Grundversorgung künftig erlauben, auch bei Organisationen ehrenamtlich tätig zu sein, die nicht von Ländern und Gemeinden direkt kontrolliert werden. Damit sind in Zukunft auch Tätigkeiten wie Rasenpflege bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften erlaubt.

Kickl: „Interessen Illegaler wichtiger als jene der Österreicher!“

Dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber freiwillig bleiben, verwundert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er erinnerte in einer Presseaussendung an die Exzesse der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie: Dort hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließlich keine Probleme, eine Impfpflicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung zu beschließen, Nehammers Parteifreundin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler qualifizierte Ungeimpfte sogar praktisch zu Illegalen im eigenen Land ab, so Kickl:

Bei der von ihnen großspurig angekündigten Arbeitspflicht für Asylwerber legen sie aber einen Bauchfleck hin. Das sagt wieder einmal alles über ihr bürgerfeindliches Politikverständnis aus: Die Interessen illegaler Einwanderer sind ihnen wichtiger als jene der Österreicher! Abgesehen davon verkauft die ÖVP die eigene Bevölkerung wieder einmal für dumm: Denn es geht der ÖVP ja gar nicht darum, dass Asylwerber, die rundum von den Steuerzahlern alimentiert werden, sich dafür zumindest in einem bescheidenen Ausmaß “erkenntlich” zeigen – was eine Selbstverständlichkeit wäre. Die ÖVP versucht doch nur, Asylwerbern “bessere Karten” für das Verfahren zu verschaffen – Stichwort Integration, humanitärer Aufenthalt und Co.

Mogelpackung für Billig-Arbeitskräfte und Asylanten-Daueraufenthalt

Kickl merkt an, dass die ÖVP Asylanten integrieren möchte, die ohnehin nicht im Lande sein dürften, und sieht in den Plänen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine Mogelpackung, um den NGOs billige Arbeitskräfte und den illegalen Migranten eine „Daueraufenthalts-Erlaubnis“ zu ermöglichen. Die FPÖ bleibe dagegen bei ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ bis zu deren Heimreise. Auch erneuerte Kickl die Forderung nach einer „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, anstatt mit Debatten über eine Arbeitspflicht für Asylwerber von dem Problem der ungebremsten illegalen Einwanderung abzulenken.

ÖVP und Grüne haben es zu verantworten, dass seit ihrem Regierungsantritt rund 230.000 illegale Einwanderer in unser Land geströmt sind. Solange dieser “neuen Völkerwanderung” kein effektiver Riegel vorgeschoben und damit eine schwarze Null bei den Asylanträgen erreicht wird, sind derartige von der ÖVP losgetretene Scheindebatten nur ein “Herumdoktern”, ohne das eigentliche Problem an der Wurzel zu packen!

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

23.

Apr

14:51 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link