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Klaudia Tanner und Alexander Schallenberg

Verteidiungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sehen in den massiven Militärtransporten durch Österreich keine Neutralitätsverletzung.

25. Feber 2024 / 14:01 Uhr

4.584 Militärtransporte durch Österreich: 96 dienten der NATO, 1.017 den USA

Verfassungshüter, hallo, ist da jemand? Österreich verabschiedet sich immer mehr von der Neutralität und wird zum Lakaien von NATO und USA. 4.584 Militärtransporte und 6.245 Überflüge im Vorjahr durch unser Land geben davon Zeugnis ab.

Grenzöffnung für NATO-Staaten

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Bürger aufgefordert hatte, ihm Wahrnehmungen von Militärtransporten durch Österreich mitzuteilen und diese dann dokumentiert hat, erfuhr nun in parlamentarischen Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg die tatsächlichen Zahlen der Durchquerungen des österreichischen Staatsgebietes.

Besonders auffallend: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit 1.017 und die Bundesrepublik Deutschland mit 980 lagen 2023 an der Spitze der Militärtransporte durch Österreich. Für die NATO öffnete Österreich immerhin 96 Mal die Grenzen.

6.245 Überflüge

Bei den Überflügen militärischer Flugzeuge ist die Zahl noch höher, nämlich 6.245 (19 nicht genehmigte). Auch hier ragen die USA mit 1.696 und die Bundesrepublik mit 1.091 Überflügen heraus.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) musste in der Anfragebeantwortung zugeben, dass Transite auch der Verstärkung von NATO-Kontigenten in Osteuropa und zur Versorgung dieser Truppenteile dienten, Hauptzweck sei aber die Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie an wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen gewesen, so Tanner.

Unterstützung für die Ukraine

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilte in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung wörtlich mit:

Das Ansteigen der Überflugs- und Transitzahlen erklärt sich unter anderem durch Unterstützungsleistungen für die Ukraine basierend auf Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Diese Unterstützungsleistungen erfolgen gemäß Art. 23j Bundes Verfassungsgesetz in Verbindung mit GASP Beschluss 2022/339 vom 28. Februar im Einklang mit dem österreichischen Neutralitätsrecht.

Nicht mit Neutralität vereinbar

Konträr dazu äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber der Zeitung heute. Er sagte, dass die Transporte nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar seien. Wörtlich meinte Hafenecker:

Die Bundesregierung unternimmt weiterhin nichts gegen diese Militärtransporte, lässt sie sogar weiter gewähren und höhlt damit zunehmend unsere Neutralität aus. Zudem zieht sie uns immer weiter in den bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Ungarn untersagte Waffenlieferung durch sein Territorium

Laut Hafenecker müsse Österreich zu einer „No-Transport-Zone für Kriegsgerät“ werden. Kriegspartei sei nicht gleich Konfliktpartei. Aber wer, wie die NATO, Waffen an Kriegsparteien liefert, mache sich zum Teil des Konfliktes! Sogar das Bündnismitglied Ungarn habe Waffenlieferungen durch sein Territorium untersagt.

Hier die Anfragebeantwortungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) im Originalwortlaut:

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