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Was mit den Demonstrationen in den Niederlanden begann, weitet sich jetzt auf ganz Europa aus.

23. Feber 2024 / 14:28 Uhr

Bauern wollen bei Treffen der EU-Agrarminister protestieren

Auch wenn die Mainstream-Medien nicht darüber berichten: Die Bauernproteste gehen weiter, und zwar in ganz Europa.

Kleiner Anlass, große Wirkung

Den Anlass bot das Aus für den sogenannten Agrardiesel, der es den Landwirten ermöglichte, ihre Felder mit Maschinen zu bestellen, deren Treibstoff weniger steuerbelastet ist als an den Tankstellen. Doch auch wegen der großen Solidarität in der Bevölkerung weitete sich der Protest gegen die EU-Agrarpolitik im Allgemeinen aus. Sie demonstrieren gegen die Gängelung, immer höhere Abgaben, Umweltauflagen, Bürokratie-Orgien, Diktate aus Brüssel, wie die Felder zu bestellen sind, und Billig-Importe.. 

Am kommenden Montag, wenn sich die Landwirtschaftsminister der EU in Brüssel treffen, wollen sich die Bauern zusammenschließen.

Landwirte aus zehn EU-Länder vereinigt

Zum Auftakt wurden gestern, Donnerstag, Grenzübergänge blockiert. Darauf hatten sich Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland vergangene Woche geeinigt. Landwirte anderer Nationen waren eingeladen, sich anzuschließen.

Und sie kamen. Die Organisatoren teilten mit, dass Bauern aus zehn EU-Staaten in Mitteleuropa sowie vom Baltikum bis zum Balkan teilnahmen, darunter so große Länder wie die Bundesrepublik, Polen, Frankreich und Spanien. In der Slowakei kam es zur bisher größten Bauern-Demonstration des Landes, um auf ihre existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen.

Zugeständnisse der EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht sich unter Druck und versucht, die Protestwelle, die auch die gesamte EU-Politik erfassen könnte, mit Zugeständnissen abzufedern. Doch dabei ist Brüssel wieder unehrlich. Denn die EU-Kommission bot an, die scharfen und zeitraubenden Kontrollbesuche in den landwirtschaftlichen Betrieben drastisch zu verringern, aber im Gegenzug will sie die digitale Überwachung ausbauen. Verkauft wird dieses „Angebot“ als Maßnahme zur Verringerung des bürokratischen Aufwands.

Außerdem soll es Lockerungen bei den Strafen geben, wenn Landwirte die strengen Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen können.

Es geht um die Existenz und gesunde Lebensmittel

Im Rahmen des “Green Deal” will die EU ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten stillgelegt wissen. Doch vorerst bietet sie an, dass Wiesenflächen in Ackerland umgewandelt werden dürfen, wenn ein Viehzuchtbetrieb vor dem Aus steht. Außerdem bietet Brüssel an, etwas weniger Vorschriften zu machen, welche Pflanzen, die keinen Ertrag bringen, angebaut werden müssen.

Doch die Forderungen gehen weiter: Solange die Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland, etwa aus Lateinamerika und der Ukraine, besteht, sind die heimischen Produkte, die unter hohen Umweltauflagen hergestellt werden, nicht wettbewerbsfähig.

Sympathiewelle durch Europa

Über all dies wollen die EU-Agrarminister am Montag beraten, vermutlich begleitet von tausenden Bauern und der Sympathie der Europäer für deren Anliegen.

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