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Landesgericht Graz Jakomini

Im Jänner wurde der SPÖ-Bürgermeister am Landesgericht Deutschlandsberg rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt – er regiert trotzdem weiter.

21. Feber 2024 / 16:16 Uhr

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilter SPÖ-Bürgermeister regiert munter weiter

Vor rund einem Jahr musste sich Deutschlandsbergs (Steiermark) SPÖ-Bürgermeister Josef Wallner vor Gericht verantworten, ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen. Wallner soll in Zeiten der Corona-Pandemie Genehmigungen eines Gastgewerbes rechtswidrig ausgestellt haben. Außerdem hätte der Bürgermeister die Vermögensrechte der Stadt geschädigt, weil er es unterließ, dem vermeintlich befreundeten Wirt des betroffenen Lokals die Gebühren für Bescheide vorschreiben zu lassen. Dafür wurde Wallner in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro sowie einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, wogegen der Beschuldigte Berufung einlegte. Dieser wurde teilweise stattgegeben: Die bedingte Freiheitsstrafe wurde im Jänner 2024 in zweiter Instanz aufgehoben. Das somit rechtskräftige Urteil lautete 21.000 Euro Geldstrafe für Wallner.

Staatsanwalt sieht “Fall von Freunderlwirtschaft”

„Es ist ein Fall von Freunderlwirtschaft“, zeigte sich der Staatsanwalt im Zuge der Verhandlung im Jänner 2023 überzeugt. Der Missbrauch seines Bürgermeister-Amtes sei offensichtlich. „Es darf keinen Freibrief für Bürgermeister geben“, erklärte auch die Richterin in der Urteilsbegründung. Doch obwohl der rote Ortskaiser, der sich für nicht schuldig erklärt hatte, letztlich rechtskräftig verurteilt wurde, darf dieser weiter die Geschicke der steirischen Stadtgemeinde mit mehr als 11.700 Einwohnern lenken. Für weite Teile der Bevölkerung ist dieser Umstand nicht nachvollziehbar.

Bei FPÖ wird offensichtlich anderer Maßstab angesetzt

Trotz rechtskräftigem Urteil denkt der rote Bürgermeister nicht an einen Rücktritt und bekommt von der eigenen Partei wie auch von anderen Amtskollegen Rückenwind. Beim politischen Mitbewerber – insbesondere der FPÖ – werden offensichtlich andere Maßstäbe angesetzt, stößt sich etwa der steirische Landesparteisekretär Stefan Hermann an der divergierenden Maxime bei Ermittlungen gegen Politiker unterschiedlicher Couleur und vergleicht die Causa mit der aktuellen Schmutzkübel-Kampagne gegen die Freiheitlichen:

Wenn ein roter Bürgermeister trotz rechtskräftigem Urteil weiter regiert, interessiert das offenbar niemanden, unterdessen werden beim politischen Mitbewerber gänzlich andere Maßstäbe angesetzt. So gibt es im Falle von Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker etwa in der Grazer Finanzaffäre noch nicht einmal Anklagen, dennoch wird jeder noch so kleine Ermittlungsschritt medial breitgetreten. Diese Vorgehensweise beweist einmal mehr, dass die meisten Medien auf dem linken Auge blind sind. Während eine Schmutzkübelkampagne gegen die FPÖ geführt wird, werden gleichzeitig die Geschicke einer großen steirischen Bezirkshauptstadt von einem rechtskräftig Verurteilten gelenkt. Diese verquere Methodik sollte einem zu denken geben.

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