Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang hat zwar nichts gelernt und kennt Arbeit nur vom Hörensagen, leitet aber den politischen Arm der Partei im Polizeiapparat.

14. Feber 2024 / 11:22 Uhr

Grüne Polizeitruppe will sich um unbequemes Online-Medium Nius „kümmern“

Deutschland gleitet immer tiefer in eine links-grüne Autokratie ab. Mithilfe eines von Regierungsstellen finanzierten „Recherche Netzwerkes“ wurden zuletzt Unterstellungen als Wahrheiten verkauft, um die Opposition zu diskreditieren und im DDR-Stil Massenaufmärsche gegen „rechts“ organisiert. Wie die Nachrichtenplattform Nius berichtet, verfügt die grüne Regierungspartei sogar über eine eigene Polizeitruppe.

Vereinsadresse ident mit grüner Parteizentrale

Der Journalist Julian Reichelt berichtet auf Nius, dass die Grünen über eine eigene Polizeiorganisation verfügen – den „PolizeiGrün e.v.“. Ihren organisatorischen Hauptsitz hat die Truppe passenderweise in der grünen Parteizentrale in Berlin. Vorsitzender von “PolizeiGrün” ist der stellvertretende Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg, Armin Bohnert. Wie der Journalist weiter berichtet, soll er bis vor Kurzem auf der Web-Seite der grünen Vorfeldorganisation sogar in Polizeiuniform abgebildet gewesen sein.

Der Journalist bezeichnet die Truppe als „digitalen Schlägertrupp“ der Partei, der den Bürgern Angst machen soll. Sie würden unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten.

Künstliche Empörung

Reichelt erzählt, dass es Nius mit der grünen Polit-Polizei vor Kurzem selbst zu tun bekommen hatte. Das Medium hatte ausführlich über den Plagiatsverdacht betreffend der Journalistin und Vize-Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, berichtet. Ein von der Süddeutschen und anderen Medien kolportierter Suizidverdacht der kurz abgängigen Frau stellte sich als falsch heraus, führte aber zu einem medialen Entrüstungssturm gegen Nius und den Plagiatsgutachter Stefan Weber.

“Kümmern”, um was zu tun?

Während der Suchaktion schrieb die „PolizeiGrün“ auf X von einem „Innehalten“ und „an den vermissten Menschen zu denken“. Im letzten Satz war dann aber zu lesen:

Um Nius kümmern wir uns später.

Mutmaßlich eine Drohung, um die Journalisten einzuschüchtern.

Kurz darauf versuchten die Polit-Polizisten, zurückzurudern, indem sie schrieben, dass sie sich sachlich-kritisch mit der Rolle dieses Mediums auseinandersetzen wollten. Als ob es die Aufgabe von Beamten unter dem offiziellen Titel „Polizei“ wäre, von einer Parteizentrale aus Pressearbeit nach ihren eigenen Maßstäben zu bewerten und zu kommentieren.

Alles in allem eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung, wenn sich eine politische Partei eine eigene Polizeitruppe hält, die sei bei Bedarf für ihre Zwecke instrumentalisieren kann. Da könnten glatt Erinnerungen an die berüchtigte “Sturmabteilung” SA der NSDAP aufkommen…

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