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Karl Nehammer / Asylanten

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer im Bild mit in der Nacht aufgegriffenen illegalen Einwanderern in Niederösterreich. Sein Generalsekretär Stocker überraschte gestern mit der Aussage, dass die ÖVP gegen eine Asyl-Obergrenze sei.

8. Feber 2024 / 10:51 Uhr

Ganz auf Babler-Linie: ÖVP lehnt plötzlich Asyl-Obergrenze ab!

Die ÖVP möchte keine Asyl-Obergrenze mehr. Das machte deren Generalsekretär Christian Stocker gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ klar.

Kehrtwende überraschte auch ORF-Moderatorin

Diese Kehrtwende der ÖVP überraschte auch ORF-Moderatorin Margit Laufer, die meinte, dass es ja die ÖVP gewesen sei, die 2016 eine Asyl-Obergrenze von 37.000 selbst gefordert und gemeinsam mit der SPÖ beschlossen habe. Noch dazu zu einem Zeitpunkt, als die Asylzahlen viel niedriger gewesen waren als heute.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker entgegnete, dass es ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auch ohne Obergrenze gelungen sei, die Asylzahlen um 50 Prozent zu senken – „da brauchen wir keine Obergrenze“.

Immer mehr Asylwerber dürfen in Österreich bleiben

Eine Aussage, die bei 58.698 Anträgen 2023 (das entspricht etwa der Einwohnerzahl von St. Pölten) und 112.000 Anträgen 2022 die Bürger ins Staunen versetzt. Wie berichtet, erhielten im Vorjahr zudem insgesamt 26.500 Personen von ÖVP-Innenminister Karner die Erlaubnis, in Österreich zu bleiben, das sind 4.500 mehr als noch ein Jahr zuvor.

Die Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil nach einer Asyl-Obergrenze von 10.000 bezeichnete Stocker als „Show-Politik“. Es gebe Tage, so der ÖVP-Generalsekretär, da würden an der burgenländischen Grenze keine illegalen Einwanderer aufgegriffen. Wie beruhigend!

“Selbsternannte Asylbremser wollen keine Obergrenze mehr”

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FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte auf Facebook auf Stockers Aussagen:

Und wieder fällt die ÖVP der Bevölkerung in den Rücken und schwenkt auf Babler-Linie um. Die selbsternannten „Asylbremser“ wollen also gar keine Obergrenze mehr. Dabei haben sie eine solche 2016 vor der Wahl selber beschlossen mit der SPÖ…

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