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Die Justiz musste nach ihrem fragwürdigen Vorgehen nun auch offiziell den ausgesetzten Haftbefehl gegen Halemba ganz aufheben.

6. Feber 2024 / 20:00 Uhr

Nun auch offiziell: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben

Im Polit-Krimi um den neuen bayrischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (22, AfD) hatte unzensuriert ausführlich berichtet, dass dieser kurz vor seiner Vereidigung zum jüngsten Abgeordneten festgenommen wurde. Nach einem zunächst Aussetzen der Untersuchungshaft muss sich nun auch das Landgericht Würzburg eingestehen, dass der Haftbefehl ungerechtfertigt ist: Er wurde offiziell aufgehoben.

Hohe Hürden für Untersuchungshaft

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, räumt das Landgericht Würzburg inzwischen ein, dass keine Gefahr mehr bestehe, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könnte. Die Beweise wären inzwischen ausreichend gesichert worden. Für eine Festnahme und eine anschließende Untersuchungshaft gibt es hohe Hürden: Es muss dabei die Gefahr bestehen, der Verdächtige könne fliehen, seine Tat (oder Beweismittel) verdunkeln oder Zeugen entsprechend beeinflussen.

Handeln der Justiz wirft Fragezeichen auf

Schon bei erster Betrachtung wirft das Handeln des Gerichts jedoch Fragezeichen auf. Die Vorwürfe gegen Halemba (Volksverhetzung) begründen sich aus einem Vorfall auf dem Haus seiner Studentenverbindung, der viele Monate zurückliegt. Warum so lange (auch nach einer Hausdurchsuchung) die Gefahr der Verdunkelung oder Zeugenbeeinflussung nicht gegeben war, dann plötzlich zufällig Tage vor der Vereidigung zum Landtagsabgeordneten doch gegeben war und nun plötzlich wieder nicht gegeben ist, darüber dürfte jeder objektive Betrachter nur rätseln können.

Auch Medien befeuerten Gerüchte

Wie unzensuriert berichtete, geht es bei den Vorwürfen um Gegenstände, unter anderem eine ominöse Weinflasche, die einen angeblich verfassungsfeindlichen Aufdruck haben soll. Da es sich bei dem Verbindungshaus um ein Vereinshaus handelt, sollen diese laut der Justiz öffentlich zugänglich gewesen sein und damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Bei einer Hausdurchsuchung wurde jedoch besagte Flasche nicht gefunden. Anschließend versuchten etablierte Medien, wie unzensuriert weiters berichtete, einen großen Konflikt über die Causa innerhalb der AfD heraufzubeschwören. Auch diese Behauptungen erwiesen sich als Gegenstandlos, Halemba wurde weder aus seiner Partei entfernt, noch herrscht seither in der bayerischen Fraktion ein Zerwürfnis.

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