Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Wer sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzt, gefährdet die Demokratie, meinte SPD-Politologe Herfried Münkler in der ZIB2.

31. Jänner 2024 / 09:35 Uhr

ORF verkauft Alt-Marxisten als Experten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Im Anschluss an einen tendenziösen Beitrag über einen „bedrohlichen“ Rechtsruck in Europa, der mit dem Erstarken von Autokratien in aller Welt in Zusammenhang gebracht wurde, wurde gestern, Dienstag, dem Publikum in einem ZIB2-Interview der deutsche Politologe Herfried Münkler präsentiert. Darin durfte er sich über die angebliche Gefährdung der Demokratie durch Rechtsparteien äußern.

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“Bekannter Politikwissenschaftler” ein linker Ideologe

Geflissentlich verschwiegen wurde, dass der Herr laut “Wikipedia” 20 Jahre lang Vorsitzender der Internationalen Marx-Engels-Stiftung war, SPD Mitglied ist und für die Partei in der hessischen Kommunalpolitik aktiv war. Für den ORF ein unwesentliches Detail, denn der Seher muss nicht unbedingt wissen, mit wem er es hier zu tun hat. So wurde der Sozialist von ZIB2-Moderator Armin Wolf lediglich als „bekannter deutscher Politikwissenschaftler“ vorgestellt, der in Wien einen Vortrag über „Demokratie in Gefahr“ gehalten hat.

Gefahr droht nur von rechten Parteien

Wenig überraschend ließ der SPD-Mann kein gutes Haar an rechten Bewegungen. Angesichts des Zustroms zu Parteien rechts der Mitte sei die Demokratie bedroht und stehe am Abgrund, warnte der vermeintliche „Demokratieexperte“ auf die Einstiegsfrage von Wolf, ob die Demokratie wirklich in Gefahr sei. Auf das Volk zu hören, wie es „Rechtspopulisten“ fordern, sei ein Warnzeichen für die Demokratie. Rechte würden sich immer darauf berufen, die Stimme des Volkes zu sein, sprechen würde aber nicht das Volk, sondern nur die Demagogen, unterstellte Münkler.

Von diesen „Rechtspopulisten“ verlangte Volksabstimmungen könne man vielleicht als demokratisch bezeichnen, aber nicht als liberal, demokratisch-rechtsstaatlich, denn demokratische Entscheidungen würden erst nach langen Beratungen getroffen, dozierte der Politologe. Gerade in Deutschland und Österreich seien solche Volksentscheide problematisch, denn auch Adolf Hitler habe ständig Volksabstimmungen durchführen lassen.

AfD in Teilen “verfassungsfeindlich”

Von Wolf auf ein Verbot der AfD angesprochen, zeigte sich Münkler skeptisch. Im Falle der AfD würde das Verfassungsgericht sagen, sie ist zwar in Teilen verfassungsfeindlich, aber zu groß, um sie noch verbieten zu können. Außerdem sei zu bedenken, dass sich ein solches Verbotsverfahren über Jahre ziehen würde. Man solle der Partei deshalb nicht die Opferrolle zubilligen, wodurch sie von 20 auf 30 Prozent springen könnte.

ORF segelt im links-grünen Fahrwasser

Der Zwangsgebühren-Sender ORF zieht wenige Monate vor den entscheidenden Wahlen dieses Jahres alle Register, um einen Erfolg der FPÖ zu hintertreiben und gegen „rechts“ zu polemisieren. Kaum eine Woche vergeht, wo im ORF nicht ein „Experte“ vor einer vermeintlichen Gefährlichkeit von „rechten“ Parteien für die Demokratie warnt. Sogar ein Entzug des passiven Wahlrechtes für den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl durfte im Staatsfunk von einer “Expertin” unwidersprochen verlangt werden. Und, oh Wunder, es sind immer „Experten“ aus dem linken bis linksextremen Lager, was den Sehern allerdings verschwiegen wird. Erst gestern hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über diese eigenartige Einladungspolitik des ORF referiert.

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