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Aktuell demonstrieren die Bauern in der Bundesrepublik (hier Montagnachmittag in München) und bald vielleicht auch in Österreich: Es geht um die Nahrungsmittelversorgung.

8. Jänner 2024 / 15:54 Uhr

„Schäbig“: Kritik an Solidaritätsbekundungen der ÖVP für Bauern-Demos

Während sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Selbstmitleid ergeht und die protestierenden Bauern als „Rechtsradikale“ und Gewalttäter verunglimpft, rollen die Traktoren fast unbeeindruckt weiter ihren Weg.

Chancenlos gegen Billigimporte

Die bundesdeutschen Landwirte demonstrieren für den Erhalt von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung, da nur dies die Wettbewerbsfähigkeit gegen Billigimporte erst möglich macht. Es geht also um die Existenz der heimischen Landwirtschaft – und damit auch der Nahrungsmittelversorgung.

Bauernsterben auch in Österreich

Dass Österreichs Bauern genauso in ihrer Existenz bedroht sind, daran erinnert FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Er verweist darauf, dass „die Lage in der Landwirtschaft auch in Österreich verheerend ist“. Seit Jahren dauert das Bauernsterben diesseits und jenseits des Inns gleichermaßen an. Schmiedlechner appelliert:

Es kann doch nicht das Ziel sein, die heimische Produktion zu schwächen und einzuschränken und gleichzeitig Lebensmittel, die zu weit schlechteren Bedingungen produziert werden, zu importieren.

ÖVP übt sich in Solidarität

Solidaritätsbekundungen für die Brüder in der Bundesrepublik kommen von der ÖVP-nahen Landwirtschaftskammer und vom ÖVP-Bauernbund. Für Schmiedlechner sind diese aber „mehr als schäbig“. Denn „gerade die ÖVP hat in den letzten Jahren unsere Bauern immer mehr zu Knechten gemacht.“ Als Beispiel nennt er die Einbußen bei den Ausgleichszahlungen im Dezember bis zu 20 Prozent, massive Einkommensverluste, hohe Betriebsmittelkosten, immer mehr Auflagen, Totalüberwachung und aufgezwungene Lieferverträge.

Klarer Auftrag an ÖVP

Die FPÖ fordert daher:

  • – Ausstieg aus dem EU-„Green Deal“.
  • – Rettungsschirm für die Landwirtschaft: Erlassen der Sozialversicherungsbeiträge in Krisenzeiten.
  • – Stopp der billigen Getreideimporte aus der Ukraine.
  • – Ende der AMA-Marketing-Beiträge, einer „versteckten Grundsteuer“.
  • – Aus der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie die Mineralölsteuer in Krisenzeiten.

Warnung an schwarz-grüne Regierung

Schmiedlechner abschließend:

Die aktuelle Protestbewegung der deutschen Bauern ist verständlich und es wird wohl nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis diese Proteste auch auf Österreich übergreifen werden.

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