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Im Juni 2024 wird das EU-Parlament neu gewählt. Alles deutet auf eine Rechtsverschiebung hin.

29. Dezember 2023 / 17:41 Uhr

Erste Prognosen: Zugewinne für rechte Parteien, Verluste für linke, besonders für eine

Im nächsten Juni werden die Europäer in den EU-Staaten aufgerufen sein, das EU-Parlament neu zu wählen. Erste Prognosen deuten auf eine Rechtsverschiebung hin.

FPÖ-Fraktion dürfte stark dazugewinnen

Denn die Fraktion „Identität und Demokratie“, der die FPÖ wie auch die AfD angehören, dürfte die viertstärkste Fraktion werden. Wären schon jetzt die EU-Wahlen, würde laut Umfrageinstitut Europe Elects die konservative Europäische Volkspartei stimmenstärkste Fraktion bleiben.

Starker Absturz der Grünen

Verluste werden auf linker Seite erwartet. Bisher stellten die Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken die Mehrheit im EU-Parlament, die sie unter anderem für das Kommissionsprojekt „Green Deal“ nützten und es unterstützten. Damit dürfte es vorbei sein.

Denn vor allem die Grünen müssen heftige Verluste erwarten: Sie dürften fast die Hälfte ihrer Mandate einbüßen. Von 73 Versorgungsposten würden nur noch 43 übrig bleiben.

Angst vor Machtverlust

Eine der Chefinnen der EU-Grünen, Terry Reintke, warnte umgehend vor dem Verlust der „progressiven Mehrheit“ in Brüssel und Straßburg, also vor dem Verlust von Macht, Einfluss und Versorgungsposten. Die grünen Verluste und das Erstarken der Rechten ist für sie „ein katastrophales Signal“.

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