Jüngst äußerte sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einem Kurier-Interview zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Nun meldete sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dazu zu Wort. In einer Aussendung enttarnte der Freiheitliche die anscheinenden Erfolge als „Mogelpackung“.
Schengen-Veto sinnbefreit
Im Dezember 2022 sollte Bulgarien, Kroatien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Die ÖVP überraschte jedoch durch ein Veto, da der EU-Außengrenzschutz nicht funktionierte. Amesbauer ortet darin eine reine „PR-motivierte Mogelpackung der ÖVP“, da das Veto die Masseneinwanderung nicht gestoppt oder zumindest begrenzt hätte.
EU-Asylreform zahnlos
Im Interview sah der Innenminister die EU-Asylreform als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Neben FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisiert auch Amesbauer die Reform. Sie begrenze in keiner Form die illegale Masseneinwanderung nach Europa, da jedem, der es zur Grenze schafft, ein Asylverfahren gewährt werde, so Amesbauer. Für den FPÖ-Sicherheitssprecher ist mit der EU-Asylreform das Grundproblem in keinster Weise gelöst.
Unseriös in Sicherheitsfragen
Am Ende ging der FPÖ-Politiker mit der ÖVP hart ins Gericht. Die Kanzlerpartei zeige einmal mehr, dass sie in Sicherheitsfragen unglaubwürdig, unkontrolliert und unseriös sei, so Amesbauer.
