Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Demonstranten / Johannes Rauch

In Corona-Zeiten regierten die Grünen mit ihrem Koalitionspartner am Parlament vorbei und schränkten die Grundrechte massiv ein, wogegen die Österreicher auf die Straße gingen. Jetzt warnt ausgerechnet der grüne Gesundheitsminister Rauch vor der FPÖ.

27. Dezember 2023 / 18:51 Uhr

Ausgerechnet Rauch warnt vor Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Vor der anstehenden EU-Wahl im Juni 2024 zeigt sich der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch besorgt über die zu erwartenden Erfolge rechter Parteien – und präsentiert dabei seine verstörende Auffassung von Demokratie.

Skurrile Schimpftirade und Drohung

Im Interview mit der APA sagte Rauch, dass er in Zukunft “viele kleine Orbans oder Kaczynskis” befürchte, die Europa nachhaltig verändern würden. Er sei nicht bereit, eine “Verschiebung der politischen Lage nach rechts bis rechtsextrem” hinzunehmen. Rechte Parteien wie die FPÖ würden die “komplette Illusion” erzählen, dass man nur die “Festung Europa bauen” müsse, um alle Probleme zu lösen, allerdings sei das Gegenteil der Fall.

Doch Rauchs Schimpftirade wird noch skurriler: Die parlamentarische Demokratie sei für die rechten Parteien ein “Gräuel”: “Die verachten die Parlamente, denen geht es darum, Durchgriffsrechte zu schaffen und Strukturen zu errichten, die die Pressefreiheit bedrohen, die Rechtsstaatlichkeit bedrohen, Demokratien aushöhlen und letztlich Menschen in Unmündigkeit führen”, befindet der weitgehend erfolglose Minister.

Bizarre Dreierkoalition soll demokratisch gewählte FPÖ verhindern

Auch mit dem zu erwartenden Triumph der FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl hat der Minister so seine Probleme: Man müsse die “demokratischen Kräfte” bündeln und konzentrieren, um Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern – es brauche wohl eine Dreierkoalition, um die FPÖ in der Regierung zu verhindern. Es müsse “versucht werden, eine demokratische Regierung gegen die FPÖ zu bilden”.

Weil Grüne an Zustimmung verlieren, wird FPÖ als “antidemokratisch” diffamiert

Entsetzt über das groteske Demokratieverständnis Rauchs zeigte sich indessen der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz, der eine “grüne Verbots- uns Ausgrenzungserscheinung” wittert: Er sieht Rauchs Aussagen in der Erfolglosigkeit der eigenen Partei begründet:

Weil die Regierungsparteien mit ihrer Politik bei den Wählern jeden Tag an Zustimmung verliert und gleichzeitig die FPÖ immer mehr Vertrauen von der Bevölkerung bekommt, will Rauch die Freiheitlichen einfach ausgrenzen, indem er sie als antidemokratisch verunglimpft. Die Österreicher durchschauen dieses Manöver aber und wissen, wer Politik für sie und wer Politik gegen sie macht.

In Pandemie am Parlament vorbei regiert und Grundrechte eingeschränkt

Dass ausgerechnet Rauch vor Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit warnt, sei ein “Treppenwitz der Geschichte”, so Schnedlitz und erinnert an die Zeit der Corona-Pandemie, in der ÖVP und Grüne durch Verordnungen die parlamentarische Demokratie völlig ignorierten und dann auch noch hinnehmen mussten, dass einige ihrer Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.

Auch die – absurd schlecht geplante – Impfpflicht, mit der die schwarz-grüne Koalition das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit angriff, scheint Rauch vergessen zu haben. Am Ende waren es dann hunderttausende demonstrierende Österreicher und die FPÖ, die den Impfzwang wieder auflösen konnten, merkt Schnedlitz an.

“Grüner Sorgen-Onkel” versucht, eigenes Scheitern zu überspielen

Schnedlitz ergänzt, dass Rauchs Bilanz als Gesundheitsminister ohnehin desaströs sei: Von der teuren, aber nutzlosen Gesundheitsreform bis hin zum massenhaften Einkauf von Corona-Impfstoffen, die für zwölf Impfungen pro Erwachsenen gereicht hätten und schon lange niemand mehr will – große Erfolge hat der Grüne in seiner politischen Arbeit bisher nicht vorzuweisen. Immerhin: Nach der Wahl, wenn Rauch in Pension geht, ist der “grüne Sorgen-Onkel” endgültig Geschichte, so Schnedlitz.

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