Christian Hafenecker

Das SORA-Institut habe sich in der Corona-Zeit bereitwillig als Regierungswerkzeug zur Unterdrückung der Bürger verdingt, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als Reaktion auf Anfrage-Beantwortungen.

19. Dezember 2023 / 19:04 Uhr

SORA-Institut verdiente sich in Corona-Pandemie „goldene Nase“

Die Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker durch 14 Ministerien brachte nun zutage, dass das SORA-Institut – aktuell unbenannt auf „Foresight“ – üppig aus den Regierungs-Ressorts finanziert wurde. Seit 2017 wurden an SORA 1.566,379 Euro überwiesen.

SORA soll sich demnach vor allem in der Corona-Pandemie durch Aufträge aus den Ministerien eine „goldene Nase verdient“ haben. Dabei handelt es sich um jenes Institut, das für den ORF Wahlforschung und Hochrechnungen machte, bis der Staatsfunk nach Auffliegen des SORA-Strategiepapiers für die SPÖ und nach heftiger Kritik des FPÖ-Chefs Herbert Kickl die Konsequenzen zog und die Zusammenarbeit mit SORA bei Wahlen beendete.

Ohne öffentliche Ausschreibung

Nicht nur ORF und SPÖ, auch die Regierung und SORA wären offenbar ziemlich beste Freunde gewesen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als Reaktion auf die parlamentarischen Anfrage-Beantwortungen, die ans Tageslicht brachten, „dass das umstrittene SPÖ-nahe Meinungsforschungsinstitut gerade in den Corona-Jahren kräftig abkassiert hat – und das oft an jeder öffentlichen Ausschreibung vorbei“.

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Mehr Informationen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat ein Video zu den “Corona-Panik-Studien”, das dem umstrittenen Institut viel Geld einbrachte, gemacht.

Dunkelziffer-Studie für das ÖVP-Bildungsministerium

So ließ etwa das Bildungsministerium zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 eine „Dunkelziffer-Studie“ um rund 250.000 Euro erstellen, mit der die späteren Massentestungen gerechtfertigt wurden. Und das ohne Ausschreibung (!), sondern mittels „Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung“. Dies sei erforderlich gewesen, hieß es aus dem ÖVP-Bildungsministerium, weil „die Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung selbst bei Inanspruchnahme von Angebotsfristen im Ausmaß von 10 bzw. 15 Tagen (verkürzte Fristen nach § 74 BVergG 2018) zu lange gedauert hätte, um den raschen Handlungsnotwendigkeiten im Hinblick auf die damals ungebremste Ausbreitung des Corona-Virus gerecht werden zu können“. Seit 2019 sind vom Bildungsministerium insgesamt 465.091 Euro zu SORA geflossen.

Dunkelziffer-Studien sind wissenschaftlich umstritten und fehleranfällig. In Deutschland basierte eine ähnliche zu Corona etwa auf falschen Berechnungen.

Auch Wirtschafts- und Innenministerium als zahlungskräftige Kunden

Sogar 571.980 Euro überwies das ÖVP-Wirtschaftsministerium von 2017 bis 2023 an SORA. Und zwar für das Projekt „Lebens- und Erwerbssituation älterer Menschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Übergang in den Ruhesand (LEA-Panel)“. Das ÖVP-Innenministerium ließ 2022 eine Studie über „psychosoziale Muster hinter extremistischen Einstellungen insbesondere im Zusammenhang mit der COVID- 19 Pandemie in Österreich“ erstellen. Kosten: 115.992 Euro.

Auftragsarbeiten auf Abruf

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sei damit der Beweis erbracht, dass der SORA-Skandal offenbar noch weitere Kreise zieht. Denn die Studien und Aufträge wären durchaus fragwürdig und hätten der Regierung offenbar dazu gedient, die Corona-Radikalmaßnahmen zu rechtfertigen. Hafenecker vermutet, dass es sich dabei um mögliche Auftragsarbeiten aus der Schublade und auf Abruf gehandelt habe. Auffällig oft, so Hafenecker, wären Aufträge unterhalb der Ausschreibungsgrenze vergeben worden. Wörtlich meinte er:

Was für Beinschab und Konsorten gilt, muss auch für SORA gelten. Von der Politik gekaufte Studien gehören unterbunden und etwaiger Missbrauch politisch und juristisch geklärt.

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