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Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zur immer größeren Belastung für die ÖVP.

14. Dezember 2023 / 15:23 Uhr

Die Schlinge zieht sich zu: Vor Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Sobotka

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Steuerangelegenheit.

Modell des „Tiefen Staats“ durch die ÖVP

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist dies „höchst an der Zeit, damit zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird.“

Dabei geht es um die Erwin-Pröll-Stiftung in Niederösterreich, für die Sobotka seine Macht im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung ausgespielt haben soll. „Ein ähnliches Muster, wie es auch der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beklagt hat“, sagte Hafenecker. Einmal mehr sei es offensichtlich das Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, um eine Spezialbehandlung für die ÖVP beziehungsweise ihr Umfeld zu erwirken – „also das altbekannte Modell des ‚Tiefen Staats‘, den die ÖVP in den letzten Jahren etabliert hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.

SPÖ fordert Rücktritt

„Sobotka muss zurücktreten“, fordert SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Er schade der Demokratie und dem Vertrauen in demokratische Institutionen. In seiner Pressemitteilung liest er dem ÖVP-Politiker die Leviten: Sobotka sei der erste Präsident des Nationalrats, der mit dem Satz „für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft“ berühmt wurde, der Untersuchungsausschuss-Vorsitzender bleiben wollte, obwohl er selbst Untersuchungsgegenstand war, und der als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch geführt würde.

Sobotka weist Vorwürfe zurück

Sobotka weist alle Vorwürfe zurück und zeigt sich unschuldig. Deshalb plädiert auch er für die Aufhebung seines rechtlichen Schutzes als Abgeordneter, „damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können“. Morgen, Freitagfrüh, tagt der Immunitätsausschuss im Parlament und am Nachmittag wird auch im Nationalrat in einer eigenen Sitzung über die Aufhebung der Immunität debattiert und abgestimmt.

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