In einem Standard-Interview am 8. Dezember hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wieder einmal alle demokratischen Spielregeln über Bord geworfen und die FPÖ unisono als „parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“ bezeichnet.
Jetzt hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker darauf reagiert. Und zwar mit einem Video unter dem Titel „Grüne Hetze: Kogler verliert Verstand“, das auf Hafeneckers YouTube-Kanal zu sehen ist. Hafenecker sprach darin von der „nächsten Eskalation“ des Vizekanzlers, der endlich Tabletten nehmen solle, um sich nicht dauernd vor Rechtsextremen fürchten zu müssen.
Ungarn als “illiberale Demokratie” beschimpft
Irritiert hat Hafenecker auch, dass Kogler den ungarischen Staat als illiberale Demokratie bezeichnet hatte. Er erinnerte den Grünen-Chef daran, dass es dort eine Regierung gibt, die mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen demokratisch gewählt worden war. Dies gelte es, zu respektieren, vor allem, wenn man einer Miniaturpartei wie den Grünen, die derzeit in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent liegen, angehöre, so Hafenecker.
Kogler entlarvt Van der Bellen als parteilichen Bundespräsidenten
Kogler entlarvte in diesem Gespräch Alexander Van der Bellen als einen Bundespräsidenten, der nicht für alle Österreicher da ist. Denn warum sonst sagte Kogler, dass es jetzt vor allem an Van der Bellen liege, dass die FPÖ nicht in eine Regierung kommen kann. Damit sagt jener Mann, der mit einem Wahlsieg der Freiheitlichen die Demokratie in großer Gefahr und mit Herbert Kickl als Kanzler den Niedergang Österreichs sieht, nichts anderes, als dass der Bundespräsident Mehrheiten ignorieren und es eine Koalition der Verlierer geben solle.
Eigenartige Auffassung von Demokratie
Nach Vorstellung des grünen Vizekanzlers sollte sich also eine Einheitspartei bilden, die den Österreichern schon in der Corona-Zeit das Leben schwer gemacht hatte, indem ihnen Freiheits- und Grundrechte entzogen worden waren. Das sei eine eigenartige Auffassung von Demokratie, aber eben das, was die Grünen, „die besseren Menschen, der Anstand, der plakatiert wurde“, darunter verstehen würden, sagte Hafenecker.
