Weil laut Europäischer Kommission „Klimawandel und Umweltzerstörung existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt“ seien, soll mithilfe des „Green Deals“ die Energieversorgung Europas komplett umgestellt werden.
Deutschland auf verlorenem Posten
Dabei verfolgen drei EU-Länder einen atomstromfreien Ansatz, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Luxemburg. Alle anderen setzen auf Kernkraft.
Erst im März hatten sich elf EU-Länder zu einer neuen Allianz zusammengeschlossen, um die Nutzung der Kernenergie zu stärken und besser zu koordinieren. Sie bekräftigten, dass „Atomenergie eines der vielen Instrumente für das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion der Strom-Grundlast und für die Versorgungssicherheit“ sei.
Unterstützung aus Brüssel
Unterstützung erhielten die Länder aus Brüssel: Der Chef der Internationalen Energiebehörde (IEA), Fatih Birol, hatte kurz davor appelliert, die Atomenergie als „Teil des Energiemixes“ zu betrachten. Auch die EU-Kommission wollte Atomenergie als „grüne“ und nachhaltige Energieform klassifizieren.
Auf gleicher Stufe wie erneuerbare Energien
Und das geschah am Donnerstag: Nach dem EU-Parlament im November erklärten die EU-Staaten Atomkraft zur klimaneutralen Technologie und nahmen sie in die Liste der geförderten Technologien im Net-Zero Industry Act (NZIA) auf. Noch mehr, sie wurde als „strategisch“ für das Erreichen der Klimaziele eingestuft, und zwar in gleicher Weise wie erneuerbare Energien.
Während sich halb Europa freut – „dies ist ein positiver und wirksamer Text“ laut Frankreichs Industrieminister – steckten die deutschen Länder, allesamt Nettozahler, eine politische Niederlage ein. Die Bundesrepublik Deutschland hatte erst im vergangenen Frühjahr die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und steht nun blamiert da.