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Bundesrat

Aufregung im Bundesrat: Eine SPÖ-Mandatarin verglich Kickl mit Hitler, doch die System-Medien berichteten über einen angeblichen “FPÖ-Eklat”.

9. Dezember 2023 / 08:35 Uhr

Hitler-Kickl-Vergleich und gekünstelte Aufregung um angeblichen „Nazi-Jargon“

Im Bundesrat gab es am Donnerstag keinen FPÖ-Eklat, sondern völlig im Gegenteil, einen blamablen Ausrutscher einer SPÖ-Mandatarin. In den System-Medien konnte man das aber nicht nachlesen.

Schlimmste denkbare Verleumdung

Die FPÖ lässt die anderen Parteien bei der Wählergunst derzeit meilenweit hinter sich. Was tun also ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos? Sie greifen auf eine alte, aber nicht bewährte Methode zurück und packen die “Nazikeule” aus. Dass der Vergleich mehr als hinkt, ergibt sich aus der Tatsache, dass die FPÖ eine gewählte Parlamentspartei ist und ihre Repräsentanten in keiner Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen, sondern einfach offenkundige Missstände beim Namen nennen, die alle anderen Parteien gerne verschweigen oder ignorieren.

SPÖ vergleicht Hitler mit Kickl

Wer gestern, Donnerstag, die Schlagzeilen in den Zeitungen las, musste tatsächlich glauben, im Bundesrat habe es einen “FPÖ-Eklat” gegeben. Der Standard titelte mit „Aufregung über FPÖ-Volksaustausch-Sager im Bundesrat“, die Zeitung Heute schrieb „Nazi-Jargon – FPÖ-Chef sorgt für Eklat im Bundesrat“ und auf Puls24 hieß es: „Nazi-Jargon: Aufregung um FPÖ-Sager im Bundesrat“.

Doch die Wahrheit ist genau andersherum. In der Debatte um die Entschädigung für Nachfahren der NS-Verfolgten drehte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) völlig durch und sagte wortwörtlich:

Wir haben auch Kollegen im Raum, die nach wie vor von einem Volkskanzler reden, wie auch Adolf Hitler genannt wurde.

FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring gab ihr darauf die richtige Antwort:

Wenn Sie immer und überall Nazis sehen, gehen Sie zu einem Arzt. Der kann Ihnen mit Sicherheit helfen, weil normal ist das nicht.

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FPÖ-Bundesrat Chrsitoph Steiner bei seiner angeblichen “Skandal-Rede”.

Dem Volk ist „wurscht“, wie man den Kanzler betitelt

Der wortgewaltige Fraktionsführer der FPÖ im Bundesrat, Christoph Steiner, legte nach und sagte Folgendes:

Na, soll uns doch nie was Schlechteres passieren in Österreich als ein Volkskanzler Herbert Kickl, der für das Volk da ist und sich für das Volk sich einsetzt. Und ehrlich gesagt, ist dem Volk relativ wurscht, wie man den betitelt. Wenn jemand endlich einmal fürs Volk arbeitet, dann werden die Leute froh sein, wenn sie wieder einen Kühlschrank aufmachen und der voll ist. Und wenn einmal endlich mit dem Selbstbedienungsladen ÖVP, mit dem “Tiefen Staat” im Staat, ein Ende gesetzt wird.

Steiner verwies auch auf den Namen der ÖVP, „Österreichische Volkspartei“, die im Parteinamen die Bezeichnung „Volk“ hat. Er fragte die Bundesräte, ob man die Entfernung dieses Begriffes diskutieren müsse.

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Absurde Presseaussendung

Nun wurde es kurios: In einer gemeinsamen Aussendung warfen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos der FPÖ eine „rechtsextreme Diktion“ vor. Die FPÖ verwende “klar rechtsextreme Codes”, beim “großen Austausch” handle es sich um eine “Verschwörungstheorie”. Sogar die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler sprach von einer “Wortwahl, die sich an die Sprache der Nationalsozialisten anlehnt“.

Fakten sprechen klare Sprache

Anstatt in Hysterie zu verfallen, sollten sich die Damen und Herren von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos lieber mit den statistischen Fakten zum Thema „Bevölkerungsaustausch“ auseinandersetzen. Der Heimatkurier half gleich nach und berichtete:

So hatte im Jahr 2022 mehr als ein Viertel der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund – im Vergleich zum Jahr 2015 ein Anstieg von 30 (!) Prozent. Die Statistik Austria bekundete jüngst: „Österreichs Bevölkerung wächst – und das allein durch Zuwanderung“. Die Stadt Wien kann den Volksaustausch ebenso wenig verbergen: Insgesamt haben bereits über 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund – in den Alterskohorten unter 55 Jahren ist der Anteil wesentlich höher. Schüler, die in den eigenen vier Wänden Deutsch sprechen, sind bereits in der Minderheit – sowohl in Wien als auch in Graz.

Österreich sehnt sich nach Ende dieser Bevölkerungspolitik

Während sich die Politiker von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos dauerempören, wünschen sich die Österreicher nichts sehnlicher als ein Ende dieser selbstmörderischen Bevölkerungspolitik. In einer aktuellen Befragung bewertet eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent das Zusammenleben mit Migranten als schlecht – insbesondere an Schulen, in Wohnvierteln und im öffentlichen Raum. 60 Prozent sind der Meinung, dass die aktuelle Migrations- und Asylwelle (eher) nicht bewältigbar ist. Insgesamt hat der Themenkomplex der Einwanderung laut des Österreichischen Integrationsfonds im Vergleich zum Vorjahr stark an Relevanz zugenommen.

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