Wenn man sich anschaut, welch lächerliche Strafen kriminelle Migranten in Österreich ausfassen, wundert man sich nicht, dass die Sicherheits-Lage im Land immer bedenklicher wird. Jüngstes Beispiel ist ein Prozess gegen drei syrische Schlepper, der bereits seit September am Landesgericht Salzburg lief. Gestern, Dienstag, fielen dann die Urteile – der Großteil der Strafen wurde bedingt ausgesprochen.
212 Illegale um je 600 Euro geschleppt
Die drei Angeklagten waren Teil einer Schleuser-Bande, die im Jahr 2022 in Wien und Tirol mindestens 212 Illegale nach und durch Österreich transportiert haben sollen. Pro Kopf kassierten sie dafür 600 Euro. Die Polizei konnte unzählige Chats auswerten und ein Schlepper-Fahrzeug sicherstellen.
Keine Berufung durch den Staatsanwalt
Angesichts des aufwendigen Verfahrens und der vorliegenden Schuldnachweise erscheinen die Urteile umso unglaublicher: Ein Angeklagter wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt, der Großteil davon, nämlich 16 Monate, bedingt. Der zweite Beschuldigte ging mit einem Jahr bedingt überhaupt gleich frei, lediglich der dritte Tatverdächtige fasste zwei Jahre unbedingt aus. Die Urteile sind bereits rechtskräftig – offensichtlich waren sie dem Staatsanwalt „streng“ genug. Gegen drei weitere Beschuldigte in dieser Causa wird im Dezember verhandelt.
Vergleichsweise lächerliche Strafen
Wenn man vergleicht, mit welchen Strafen zweifelhafte Vergehen wegen „Hass im Netz“ oder irgendwelche (rechte) Schmierereien an Wänden geahndet werden, kann man nur den Kopf schütteln.
Österreichs Gefängnisse überfüllt mit Ausländern
Die Hintergründe für den Kuschelkurs des grün geführten Justizministeriums gegenüber kriminellen Migranten liegen aber nicht nur im ideologischen Bereich. Mit insgesamt fast 9.000 Häftlingen sind nahezu alle österreichischen Haftanstalten überbelegt – mehr als die Hälfte davon haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Speziell Wien bräuchte längst ein zweites Straflandesgericht. Denn angesichts der desaströsen Migrationspolitik von Schwarz-Grün strömen Tag für Tag hunderte neue potentielle Straftäter ins Land…
