Eine richtungsweisende Entscheidung fällte diese Woche der französische Senat. Der Staat soll für illegale Einwanderer und abgelehnte Asylwerber nur noch eine medizinische Notversorgung gewährleisten.
Aus für medizinische Rundumversorgung
Mit 200 Stimmen zu 136 Gegenstimmen hat der französische Senat die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung „Aide médicale d’Etat“ (AME) beschlossen. Die im Jahr 2000 von einer Linksregierung eingeführte Krankenversorgung für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hat den Staatshaushalt jährlich mit 1,2 Milliarden Euro belastet.
Die Reform sieht vor, dass illegale Einwanderer nur noch bei „schweren Krankheiten“ und „akuten Schmerzen“ kostenlos behandelt werden. Zudem wird eine begrenzte Liste von Prophylaxe wie Impfungen und Untersuchungen im Rahmen der Präventivmedizin erstattet. Die Kosten für Schwangerschaften werden weiterhin übernommen.
Unterhaus muss noch zustimmen
Ab Dezember wird das französische Unterhaus, die Nationalversammlung, über den Gesetzentwurf beraten. Die in der Materie gespaltene Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne benötigt für eine Mehrheit die Stimmen der Republikaner und des Rassemblement National von Marine Le Pen, um das Gesetz zu verabschieden.
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