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Kühe

Das neue EU-Gesetz zwingt Bauern, Futterwiesen für die Kühe brach zu legen.

10. November 2023 / 14:32 Uhr

Gefahr für Lebensmittelversorgung: EU beschließt umstrittenes Renaturierungsgesetz

Obwohl sogar der EU-Umweltausschuss das umstrittene Renaturierungsgesetz abgelehnt hatte, hat Brüssel seinen Willen in der Nacht auf heute, Freitag, durchgedrückt: Für ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten müssen sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen vorgesehen werden. Lebensmittelversorgung in Gefahr Das kann damit nur zulasten der landwirtschaftlichen Flächen und/oder der Siedlungsgebiete gehen. Bis zu zwanzig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen sollen stillgelegt werden, und zwar in den nächsten sechs Jahren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sagt daher: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stellt eine Gefahr für die Land- und Forstwirtschaft insgesamt dar. Agrar-Subventionen als Daumenschrauben Er kritisiert, dass das Gesetz in Verbindung mit anderen Vorschriften wie der Erneuerbaren-Energieverordnung RED III und der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln SUR die Herstellung von Nahrungsmitteln bedroht. Auch wenn direkte Zwangsmaßnahmen für Landwirte noch nicht vorgesehen sind, gebe es andere Möglichkeiten wie beispielsweise die Drohung mit dem Entzug überlebenswichtiger Förderungen, um Bauern zur Stilllegung von Feldern und zu Aufforstungen zu zwingen. Dabei wächst die Waldfläche in Österreich schon jetzt pro Jahr um rund 2.300 Hektar, ganz ohne EU-Diktat. Scharfe Kritik am EU-“Green Deal” Insgesamt sei das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein weiteres Beispiel für den überschießenden und völlig außer Kontrolle geratenen Regulierungswahn der EU im Rahmen des “Green Deal”-Fetisches, so Haider. Er hoffe deswegen, dass das Gesetz bei den finalen Abstimmungen im EU-Parlament und im Rat doch noch gekippt werde: Das wird zur Nagelprobe für die ÖVP, wie ernst sie es mit dem Schutz unserer Bauern wirklich nimmt oder ob sie, wie immer, umfällt. Konservative EU-Fraktion vor Umfaller Denn die ÖVP hatte sich zunächst gegen das EU-Gesetz ausgesprochen. Regierungen von anderen Mitgliedsstaaten hatten ebenfalls davor gewarnt, dass Europa der Industrie zu viele Umweltgesetze aufzwinge und den Landwirten schade. Die größte Fraktion des Parlaments, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), hatte den Vorschlag daher ursprünglich abgelehnt. Aber es wäre nicht die EVP, wenn sie nicht einknickte: So sah sie gestern, Donnerstag, „bemerkenswerte Verbesserungen“ des „stark überarbeiteten“ Gesetzestextes. Sowohl SPÖ, als auch Grüne und Neos zeigten sich erfreut über die Einigung auf das neue Gesetz. “Ideologie-übersättigter Schnellschuss” Doch die FPÖ ist nicht allein mit ihrer Kritik. Auch der Präsident der ÖVP-geführten Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, sieht „weitere Verschärfungen“ für die Bauern. Die nun erwirkte Einigung könne nur als „ideologie-übersättigter Schnellschuss“ gewertet werden, der mehr Fragen als Antworten aufwerfe, so Moosbrugger. Dafür hat Haider eine Lösung parat: Der gesamte “Green Deal” gehört “auf den Misthaufen der Geschichte”. Wir müssen in der EU endlich sinnvolle Regelungen schaffen, die Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht als Gegensatz ansehen.

 

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