Obwohl sogar der EU-Umweltausschuss das umstrittene Renaturierungsgesetz
abgelehnt hatte, hat Brüssel seinen Willen in der Nacht auf heute, Freitag,
durchgedrückt: Für ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen
Staaten müssen sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen vorgesehen werden.
Lebensmittelversorgung in Gefahr
Das kann damit nur zulasten der landwirtschaftlichen Flächen und/oder der
Siedlungsgebiete gehen. Bis zu zwanzig Prozent der landwirtschaftlich genutzten
Kulturflächen sollen stillgelegt werden, und zwar in den nächsten sechs Jahren.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman
Haider sagt daher:
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stellt
eine Gefahr für die Land- und Forstwirtschaft insgesamt dar.
Agrar-Subventionen als Daumenschrauben
Er kritisiert, dass das Gesetz in Verbindung mit anderen Vorschriften wie
der Erneuerbaren-Energieverordnung RED III und der Verordnung zur nachhaltigen
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln SUR die Herstellung von Nahrungsmitteln
bedroht. Auch wenn direkte Zwangsmaßnahmen für Landwirte noch nicht vorgesehen
sind, gebe es andere Möglichkeiten wie beispielsweise die Drohung mit dem
Entzug überlebenswichtiger Förderungen, um Bauern zur Stilllegung von Feldern
und zu Aufforstungen zu zwingen. Dabei wächst die Waldfläche in Österreich
schon jetzt pro Jahr um rund 2.300 Hektar, ganz ohne EU-Diktat.
Scharfe Kritik am EU-“Green Deal”
Insgesamt sei das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein weiteres
Beispiel für den überschießenden und völlig außer Kontrolle geratenen
Regulierungswahn der EU im Rahmen des “Green Deal”-Fetisches, so
Haider. Er hoffe deswegen, dass das Gesetz bei den finalen Abstimmungen im
EU-Parlament und im Rat doch noch gekippt werde:
Das wird zur Nagelprobe für die ÖVP, wie ernst sie
es mit dem Schutz unserer Bauern wirklich nimmt oder ob sie, wie immer,
umfällt.
Konservative EU-Fraktion vor Umfaller
Denn die ÖVP hatte sich zunächst gegen das EU-Gesetz ausgesprochen.
Regierungen von anderen Mitgliedsstaaten hatten ebenfalls davor gewarnt, dass
Europa der Industrie zu viele Umweltgesetze aufzwinge und den Landwirten
schade. Die größte Fraktion des Parlaments, die konservative Europäische
Volkspartei (EVP), hatte den Vorschlag daher ursprünglich abgelehnt.
Aber es wäre nicht die EVP, wenn sie nicht einknickte: So sah sie gestern,
Donnerstag, „bemerkenswerte Verbesserungen“ des „stark überarbeiteten“
Gesetzestextes.
Sowohl SPÖ, als auch Grüne und Neos zeigten sich erfreut über die Einigung
auf das neue Gesetz.
“Ideologie-übersättigter Schnellschuss”
Doch die FPÖ ist nicht allein mit ihrer Kritik. Auch der Präsident der
ÖVP-geführten Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, sieht „weitere
Verschärfungen“ für die Bauern. Die nun erwirkte Einigung könne nur als „ideologie-übersättigter
Schnellschuss“ gewertet werden, der mehr Fragen als Antworten aufwerfe, so
Moosbrugger.
Dafür hat Haider eine Lösung parat:
Der gesamte “Green Deal” gehört “auf
den Misthaufen der Geschichte”. Wir müssen in der EU endlich sinnvolle Regelungen
schaffen, die Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht als Gegensatz ansehen.
