Am ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die seinerzeitige Bundeskanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel ein Exempel statuiert: Er hatte sich nicht der neuen linken Ausrichtung der CDU gebeugt und wurde damit zum „Feind im eigenen Bett“, den es zu vernichten galt.
Parteiausschluss-Verfahren gescheitert
Bis heute schwebt das Damoklesschwert über ihm, lange wurde sein Parteiausschluss aus der CDU in Thüringen gefordert. Doch im Juli lehnte das CDU-Kreisparteigericht den Antrag auf Parteiausschluss ab und setzte Maaßens Mitgliedsrechte wieder in Kraft.
Und jetzt dreht Maaßen den Spieß um. In einem Brief an Parteichef Friedrich Merz am Montag, der unzensuriert vorliegt, fordert er den Bruch mit der Merkel-Ära.
CDU für Einwanderungs-Probleme verantwortlich
Und er hält fest: Es ist die CDU, die die Hauptverantwortung für die katastrophale Überfremdung in Deutschland trägt. Sie sei verantwortlich dafür, dass „Millionen Migranten ohne Rechtsgrund nach Deutschland einreisen konnten. Merkel hat persönlich verhindert, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, an den deutschen Grenzen Migranten zurückzuweisen.“ Merkel sei daher auch für die seither von diesen eingewanderten Fremden begangenen zahlreichen Morde und Gewalttaten verantwortlich.
Aufarbeitung der Merkel-Politik
Maaßen verlangt daher ein Parteiausschlussverfahren gegen „die maßgebenden Akteure der ‚Herrschaft des Unrechts‘ (wie es Ex-Innenminister Horst Seehofer, CSU, einst formulierte) insbesondere gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére“.
Er verlangt weiter die Aufarbeitung der Merkel-Politik im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Antwort bis Dienstag
Als Chef der konservativen WerteUnion innerhalb der CDU hat Maaßen einen gewissen Einfluss, auch wenn die rechten und heimatbewussten CDU-Mitglieder längst marginalisiert wurden. Er erwartet eine Antwort bis Dienstag.
