Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Hübner, Fürst, Maaßen, Graf im Palais Epstein

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (zweiter von rechts bei seinem Besuch der FPÖ im Juni) spricht Klartext: Für die Masseneinwanderung und die daraus resultierenden Probleme und Gewalttaten ist die CDU verantwortlich.

9. November 2023 / 17:44 Uhr

Retourkutsche: Maaßen verlangt Parteiausschluss von Merkel und liest ihr die Leviten

Am ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die seinerzeitige Bundeskanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel ein Exempel statuiert: Er hatte sich nicht der neuen linken Ausrichtung der CDU gebeugt und wurde damit zum „Feind im eigenen Bett“, den es zu vernichten galt.

Parteiausschluss-Verfahren gescheitert

Bis heute schwebt das Damoklesschwert über ihm, lange wurde sein Parteiausschluss aus der CDU in Thüringen gefordert. Doch im Juli lehnte das CDU-Kreisparteigericht den Antrag auf Parteiausschluss ab und setzte Maaßens Mitgliedsrechte wieder in Kraft.

Und jetzt dreht Maaßen den Spieß um. In einem Brief an Parteichef Friedrich Merz am Montag, der unzensuriert vorliegt, fordert er den Bruch mit der Merkel-Ära.

CDU für Einwanderungs-Probleme verantwortlich

Und er hält fest: Es ist die CDU, die die Hauptverantwortung für die katastrophale Überfremdung in Deutschland trägt. Sie sei verantwortlich dafür, dass „Millionen Migranten ohne Rechtsgrund nach Deutschland einreisen konnten. Merkel hat persönlich verhindert, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, an den deutschen Grenzen Migranten zurückzuweisen.“ Merkel sei daher auch für die seither von diesen eingewanderten Fremden begangenen zahlreichen Morde und Gewalttaten verantwortlich.

Aufarbeitung der Merkel-Politik

Maaßen verlangt daher ein Parteiausschlussverfahren gegen „die maßgebenden Akteure der ‚Herrschaft des Unrechts‘ (wie es Ex-Innenminister Horst Seehofer, CSU, einst formulierte) insbesondere gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére“.

Er verlangt weiter die Aufarbeitung der Merkel-Politik im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Antwort bis Dienstag

Als Chef der konservativen WerteUnion innerhalb der CDU hat Maaßen einen gewissen Einfluss, auch wenn die rechten und heimatbewussten CDU-Mitglieder längst marginalisiert wurden. Er erwartet eine Antwort bis Dienstag.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

17.

Apr

20:57 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link