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Aus dem Fall rund um die Festnahme des bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba lassen sich einige Lehren ziehen.

7. November 2023 / 20:44 Uhr

Nach Halemba-Freilassung: Was sind die Lehren?

Kurze Zeit nach der Inhaftierung wurde der neue AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba aus Bayern wieder frei gelassen und “auf freiem Fuß” angezeigt. Die Festnahme des jüngsten bayrischen Abgeordneten aller Zeiten kurz vor seiner ersten Sitzung ist nichts weniger als ein Justizskandal. Unzensuriert fasst rückblickend betrachtet die Lehren aus dem Vorfall zusammen.

Es kann jeden treffen

Der Vorfall verdeutlicht, dass sich kein Patriot unabhängig seines Alters und seines beruflichen Standes vor solch einem Vorfall geschützt fühlen darf. Ein Landtagsabgeordneter bekleidet in der stark föderativen Bundesrepublik ein hohes politisches Amt, noch dazu in dem mit rund 14 Millionen Einwohnern zweit-einwohnerreichsten Bundesland Bayern. Auch solch ein Mandatsträger darf sich jedoch nicht vor einer willkürlichen Festnahme sicher fühlen.

Dass dies auch für die Zeit nach der vermeintlichen Immunität gilt, zeigt der Fakt, dass Immunitäten von AfD-Abgeordneten regelmäßig ‘wie automatisch’ im Falle von Ermittlungen von den Parlamenten aufgebhoben werden. Wie der Münchner Merkur berichtet, wurde zum Beispiel Halembas Immunität bereits während seiner Haft in seiner Abwesenheit in der ersten Landtagssitzung aufgehoben. Auch das Alter des Betroffenen spielt anscheinend keine Rolle, denn auch der nie strafrechtlich verurteilte Halemba bekam mit seinen 22 Jahren keinen ‘Welpenschutz’.

Verbotsgesetz ist eine Waffe

Ähnlich dem in Österreich “Verbotsgesetz” genannten Rechtsvorschriften, werden die Paragraphen in der Bundesrepublik, die gegen NS-Gedankengut gerichtet sind, immer weiter ausgelegt und als eine Art willkürliche Waffe gegen jeden Patrioten benutzt. Wie Halembas prominenter Strafverteidiger Dubravko Mandic mitteilte (unzensuriert berichtete), reichte in seinem Fall schon eine ominöse Weinflasche auf einem Burschenschaftshaus aus, auf der angeblich verfassungsfeindliche Symbole zu sehen waren, die wiederum bei einer Hausdurchsuchung nicht einmal gefunden wurde.

Mit verbotenen Symbolen, verbotenen Handlungen, verbotener Rede und verbotener Verherrlichung wird immer regelmäßiger juristisch der Bogen so weit gespannt, dass es für die Bevölkerung in vielen Fällen nur noch absurd erscheint, warum gewisse Taten mit voller Härte bestraft werden. Ein prominentes Beispiel zur Verdeutlichung sind jedes Jahr die “Eiernockerln”, das Leibgericht von Adolf Hitler. So berichtete der Kurier (um nur ein Beispiel zu nennen), wie ein Mann wegen Wiederbetätigung zu 10 Monaten (!) Haft und einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er das Wiener Traditionsgericht an dem Tag im Internet teilte, an dem der seit fast 80 Jahren verstorbene Hitler Geburtstag hatte. 

Der Staat bemüht sich nicht einmal mehr, sich herauszureden

Der Fall Halembas zeigt deutlich auf, dass die Regierungsorgane und die Staatsanwaltschaften nicht mehr verschleiern, wenn sie jemanden offensichtlich kurzfristig ‘aus dem Verkehr ziehen wollen’. In Bayern ist es Tradition, dass die konstituierende Sitzung des neuen Landtages vom ältesten und jüngsten Abgeordneten geleitet wird. Natürlich gilt hier auch dem Staat gegenüber die Unschuldsvermutung, es erweckt für den Außenstehenden jedoch deutlich den Eindruck, dass der Bayrische Staat bzw. die Staatsanwaltschaft Würzburg dies verhindern wollte. Immerhin laufen die Ermittlungen schon seit Monaten und erst drei Tage vor der Sitzung wurde der Haftbefehl erhoben. Eine Fluchtgefahr gab es beim neuen Landtagsabgeordneten, der somit einen großen Karrieresprung geschafft hat, nach jedem Menschenverstand nicht.

Es herrscht im patriotischen Lager Zusammenhalt

Zum Schluss lässt sich noch ein positiver Aspekt festhalten: Im patriotischen Lager des gesamten deutschen Sprachraumes hat man sich hinter Halemba in der Causa versammelt. Egal ob Parteikollegen, Aktivisten oder patriotische Medien, alle schien der Fall zu empören. So berichtete zum Beispiel das österreichische Freilich Magazin ausführlich über die Entwicklungen und stellte sich offen auf Halembas Seite. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt sich auch die bayrische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner schützend vor ihren Abgeordneten und spricht von einem “Machtmissbrauch des Rechtsstaates”. Auch zahlreiche Aktivisten solidarisierten sich mit dem jungen Abgeordneten. Zumindest dieser Punkt ist hocherfreulich, denn statt Streitereien wird hier ein Signal von Stärke und Zusammenhalt ausgestrahlt.

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