Ein Jahr ist inzwischen seit den massiven Ausschreitungen der letzten Halloween-Nacht in Linz vergangen und auch in diesem Jahr sind wohl ähnliche Vorfälle zu befürchten. Nachdem es 2022 zu stundenlangen gewaltsamen Auseinandersetzungen von großteils ausländischen Tätern mit der Polizei kam (unzensuriert berichtete), wappnet sich die Exekutive für heute, Dienstag, und die Nacht auf den morgigen Mittwoch. Eine Personalverstärkung in Linz, Wels, Steyr und allen Bezirken in Oberösterreich und die Versetzung in erhöhte Alarmbereitschaft soll Szenen wie im vergangenen Jahr verhindern.
Gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik Ursache von Migranten-Krawallen
Damals wurde schnell klar, dass die Krawallmacher zum Großteil Migranten waren: Es kam im Zusammenhang mit den Randalen nämlich nicht nur zu 25 strafrechtlichen Verurteilungen mit bedingten und teilbedingten Haftstrafen – auch wurden gegen 35 Syrer, 12 Afghanen, vier Iraker, drei Russen, einen Somalier und eine Person aus Aserbaidschan Asylaberkennungsverfahren eingeleitet.
Dass die Polizei ihre Präsenz jetzt massiv verstärken muss, um Migrantengewalt wie im vergangenen Jahr begegnen zu können, sieht der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als Zeichen der gescheiterten Asylpolitik und jahrzehntelanger Versäumnisse in der Migration auf nationaler und europäischer Ebene.
Massives Polizeiaufgebot zu Halloween heute selbstverständlich
Ein Großaufgebot der Polizei müsse für Sicherheit sorgen, damit sich die Linzer Innenstadt nicht wieder zu einer Kampfzone verwandle, äußerte sich Haimbuchner in einer Presseaussendung. Vor Jahren wären solche massiven Polizeieinsätze zur Sicherung österreichischer Städte noch undenkbar gewesen, heute hingegen würden es offensichtlich jedoch alle Parteien für selbstverständlich halten, dass die Behörden die Menschen vor “Horden von jungen Männern”, die Gesellschaft, Werte und Rechtsstaat verachten, schützen müsse.
Möglichkeit der unbegrenzten Abschiebehaft gefordert
Haimbuchner fordert Konsequenzen für das Versagen der Politik: Durch die Unfähigkeit der Europäischen Union und auf nationaler Ebene auch die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), ihren Verpflichtungen zum Schutze Europas und Österreichs nachzukommen, fühle sich die FPÖ nicht mehr an die Rückführungs-Rchtlinie der EU aus dem Jahre 2008 gebunden. Damals wurde in einigen EU-Staaten die Möglichkeit der zeitlich unbegrenzten Abschiebehaft abgeschafft, durch die aktuelle Sicherheitslage müsse diese aber wieder eingeführt werden, findet der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Wenn straffällige Asylanten, die eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung darstellen, angeblich nicht abgeschoben werden können, bleiben sie eben so lange in Haft bis das möglich ist.
