Im Bundesrat wurde gestern, Donnerstag, der Rücktritt der Regierung gefordert und in 50 Punkten das Versagen von Schwarz-Grün aufgelistet.
Nicht einmal mehr 30 Prozent der Österreicher würden der schwarz-grünen Regierung vertrauen, jede ihrer Entscheidungen sei „zuverlässig falsch“, sagte FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner, der sich wunderte, warum es nicht längst schon Neuwahlen gibt und in einer „Dringlichen Anfrage“ die Frage stellte:
Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?
ÖVP leistet grünen Projekten keinen Widerstand mehr
Steiner fragte nicht ohne Grund. Denn die Grünen, so der FPÖ-Bundesrat, würden ihre ideologischen Projekte eiskalt durchsetzen, und die ÖVP würde keinen Widerstand mehr leisten. In einem Misstrauensantrag listeten die Freiheitlichen das Versagen der Bundesregierung in 50 konkreten Punkten auf.
15 Regierungsumbildungen in nicht einmal zweieinhalb Jahren
Dazu zähle das Versagen beim Terroranschlag vom 2. November 2020, der nach Hinweisen verhindert hätte werden können. Das unverhältnismäßige Vorgehen gegen die Bürger bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, das Versagen bei der illegalen Migration und beim Grenzschutz, die Aufgabe der nationalen Souveränität und Neutralität, oder das Anheizen der Inflation in der Krisenzeit durch die Erhöhung der CO2-Steuer. Dass es in nicht einmal zweieinhalb Jahren 15 (!) Regierungsumbildungen gab, sei nur nebenbei erwähnt.
In einem Entschließungsantrag forderten die freiheitlichen Bundesräte daher den Rücktritt der Bundesregierung. Hier der Originaltext des Antrages mit der Versagensliste der Bundesregierung:
