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Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Durch den Krieg kann sie ihre gewaltigen Getreidemengen nur nach Westen exportieren.

17. September 2023 / 08:02 Uhr

Polen gegen Brüssel: Schutz der eigenen Landwirtschaft geht vor

Das Agrarland Polen ist im Ukraine-Konflikt voll auf der Seite des Westens und der USA. Ja, Polen ist ein so starker Unterstützer der Ukraine, dass Russlands Präsident Vladimir Putin Warschau unterstellte, es wolle Teile der Ukraine und Weißrusslands erobern.

Solidarität hört bei Getreideeinfuhr auf

Aber die Solidarität mit der Ukraine hört in Polen auf, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. So wehrt sich Polen gegen die zollfreie Einfuhr ukrainischen Getreides in die EU.

Am 15. September war das von Brüssel ertrotzte Einfuhrverbot ausgelaufen. Polens Regierung forderte am Dienstag die Europäische Kommission ultimativ auf, das Einfuhrverbot bis Jahresende zu verlängern – und damit die Ernte 2024 vom EU-Markt fernzuhalten.

Notfalls Eigeninitiative

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte:

Entweder Sie verlängern das Einfuhrverbot für vier ukrainische Getreidesorten über den 15. September hinaus oder wir verlängern dieses Verbot selbst, weil wir eine Schädigung des polnischen Marktes nicht hinnehmen können.

Kritik aus Kiew

Unterstützung erhält Polen, das in dieser Frage vollkommen richtig handelt, zwar nicht von Österreich, dafür aber von den Landwirtschaftsministern aus der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die ebenfalls fürchten, von ukrainischem Getreide überschwemmt zu werden – zulasten der heimischen Landwirtschaft. Auch in diese Länder war es bisher verboten, ukrainischen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen zollfrei zu importieren.

Scharf gegen die polnischen Bestrebungen schoss der ukrainische Staatschef Volodymyr Selenskij. Er kündigte an, Polen vor ein internationales Schiedsgericht zerren zu wollen, wenn das Einfuhrverbot weiterhin gelten werde.

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