„Wo ist das Geld für unsere Leute?“, fragt sich die für Arbeit zuständige niederösterreichische Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ), nachdem AMS-Chef Johannes Kopf ein 100-Millionen-Sonderbudget für „Flüchtlinge“ verlangt hatte.
Eigene Leute haben Förderbedarf
Wenn das AMS schon 100 Millionen mehr in Ausbildungen stecken wolle, dann für die eigene Bevölkerung. Denn da gäbe es durch die Corona-„Lockdowns“ bedingt genug Förderbedarf – besonders bei Jugendlichen, so Rosenkranz, die auf den in Niederösterreich einzigartigen Corona-Entschädigungsfonds verwies, der besonders in diesem Bereich enormen Zuspruch erfahre.
AMS kein Sozialamt für Personen aus aller Herren Länder
Das AMS sei nicht das Sozialamt für Personen aus aller Herren Länder auf Kosten all derjenigen, die mit ihren Steuern und Beiträgen unser Land am Laufen halten würden, so Rosenkranz, auch wenn das die schwarz-grüne Bundesregierung anscheinend so sehe. Wörtlich fragte Rosenkranz in einer Aussendung:
Wo bleibt der 100-Millionen-Euro-Sondertopf für die Umschulungen von österreichischen Arbeitnehmern oder für die Unterstützung von Berufswiedereinsteigerinnen und älteren Arbeitslosen?
Kein Geld für qualifizierte AMS-Maßnahmen
Tatsächlich tut sich dahingehend nichts. Trotz sich eintrübender Wirtschaftsprognosen plane der Bund empfindliche Kürzungen im AMS-Budget. Dadurch fehle Geld für qualifizierte AMS-Maßnahmen, die tatsächlich einen Mehrwert für die Betroffenen bringen würden. Rosenkranz betonte:
Ich denke hier an nachhaltige Beschäftigungsprojekte in Niederösterreich, die wir gemeinsam mit dem AMS NÖ finanzieren.
Zwei Drittel der illegalen Einwanderer im Sozialsystem
Es sei auch zu bezweifeln, dass dieser sogenannte Sondertopf überhaupt ein Ergebnis bringen werde, zweifelte Rosenkranz generell an der Sinnhaftigkeit der Sonderwünsche aus dem AMS. So befänden sich von den illegalen Einwanderern der Jahre 2015/2016 noch immer etwa zwei Drittel im Sozialsystem – und das trotz Fördermaßnahmen in Hülle und Fülle.
