Österreich ist ein Bargeld-Land. Weit mehr als die Hälfte aller Transaktionen werden in unserem Land nach wie vor bar abgewickelt. Ist uns das in Zukunft überhaupt noch möglich? Droht tatsächlich die Abschaffung unseres Bargeldes? Und wohin geht die Reise in Sachen „Digitaler Euro“?
FPÖ-TV hatte die Gelegenheit, mit dem renommierten Finanz- und Steuerexperten Prof. Dr. Christoph Urtz, Rechtsanwalt und Professor für Finanzrecht an der Universität Salzburg, den geplanten „Digitalen Euro“ genau unter die Lupe zu nehmen und ausführlich über die Zukunft unseres Bargeldes zu sprechen. Hier das Video:
Beruhingungspille der Europäischen Union
Der “Digitale Euro” sei ein Instrument, das in den nächsten Jahren eingeführt werden soll. Diesbezüglich gebe es einen konkreten Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Union. Diese beinhalte auch, dass das Bargeld weiter verwendet werden dürfe, doch dies sei nur eine Beruhingungspille, so Urtz im Gespräch mit Lisa Gubik von FPÖ-TV, um die Gefahren des “Digitalen Euro” zu verschleiern.
“Digitaler Euro” soll rasch durchgezogen werden
Beim “Digitalen Euro” handle es sich um ein elektronisches Zahlungsmittel, es sei öffentliches Geld, das dann auch jeder akzeptieren müsse.
Die Europäische Union hat laut Professor Urtz das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des “Digitalen Euro” gestartet. Jetzt sind der Europäische Rat und das Europäische Parlament am Zug. Danach muss auch noch die Europäische Zentralbank einen Beschluss fassen, um den “Digitalen Euro” einzuführen. Es sei jedenfalls ein Projekt, glaubt der Finanzexperte Urtz, das rasch durchgezogen werden soll.
Widerstand der Republikaner in den USA
Offiziell begründet werde die Notwendigkeit des “Digitalen Euro” mit der internationalen Entwicklung, sagte Urtz. So gibt es bereits in China einen digitalen Yen, in Russland einen digitalen Rubel. Auch in den USA werde ein digitaler Dollar vorbereitet, allerdings wehren sich republikanische Bundesstaaten dagegen und schreiben die Bargeld-Zahlung in die Verfassung.
Konten von Bürgern sind leichter einzufrieren
Der “Digitale Euro” sei jedenfalls der nächste Schritt zum gläsernen Bürger, ist sich Christoph Urtz sicher. Wenn sich jemand Cannabis in einem Shop kaufe, würde das die Europäische Zentralbank (EZB) wissen, nennt Urtz ein Beispiel für seine Behauptung. Die Daten würden bei der EZB zusammenfließen.
Leichter werde es auch sein, Konten der Bürger einzufrieren, ist Urtz überzeugt. Zum Beispiel von Personen und Organisationen auf Sanktionslisten. Diese könnte die EU dann leicht auf Bürger ausweiten, die zum Beispiel gegen den „Digital Services Act“ der Europäischen Union verstoßen, der neuen Zensurbestimmung der EU. Da wären dann den Fantasien keine Grenzen gesetzt.
Schleichende Abschaffung des Bargeldes
Ein wichtiger Punkt, so Urtz, sei die vermeintliche Zusicherung der Europäischen Union, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll. Dies habe sogar der Europäische Gerichtshof im Jänner 2021 ausgesprochen, allerdings nur sehr vage, meinte Urtz. Die Frage sei zudem, bei welcher Summe die EU die Bargeld-Grenze ziehen werde. Da gäbe es ja schon Aussagen, eine Bargeld-Grenze von 5.000 Euro einzuführen. Das wäre dann eine schleichende Abschaffung des Bargeldes, so Urtz.
Urtz glaub zudem, dass eine einfache Verankerung des Bargeldes in der Verfassung das Bargeld nicht schützen werde, da die Gesetze der Europäischen Union dies aushebeln würden.
